Rau­cher­räu­me bei der Bun­des­wehr

Ein gene­rel­les Rauch­ver­bot für dienst­lich genutz­te Räu­me ist nicht unver­hält­nis­mä­ßig, son­dern liegt im Inter­es­se einer gleich­för­mi­gen und trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Die Erlaub­nis zum Rau­chen im Frei­en gewähr­leis­tet, dass dem Recht der Nicht­rau­cher auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eben­so wie der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abge­wo­ge­ner Wei­se Rech­nung getra­gen wird.

Rau­cher­räu­me bei der Bun­des­wehr

Der Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, ein die eige­ne Gesund­heit schä­di­gen­des Ver­hal­ten durch die Ein­rich­tung geeig­ne­ter Räu­me zu för­dern, nur um das Risi­ko von Erkäl­tungs­krank­hei­ten zu ver­rin­gern. Ein sol­cher Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht des Art. 31 Abs. 1 SG.

Aus eige­nem Recht kann der Klä­ger nicht gene­rell die Ein­rich­tung von Rau­cher­räu­men for­dern, son­dern mit Ver­weis auf die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn (§ 31 Abs. 1 SG) allen­falls ver­lan­gen, dass ihm selbst ein geeig­ne­ter Raum zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Aus der Für­sor­ge­pflicht des § 31 Abs. 1 SG ergibt sich ein sol­cher Anspruch jedoch nicht. Der Bund als Dienst­herr ist im Rah­men sei­ner Für­sor­ge­pflicht gehal­ten, den Sol­da­ten vor Nach­tei­len und Scha­den zu bewah­ren. Dabei hat er die ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu beach­ten1. Die gesetz­li­chen Vor­ga­ben erge­ben sich hier aus dem Bun­des­nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Nach § 1 Abs. 1 BNichtRSchG ist das Rau­chen in Ein­rich­tun­gen des Bun­des ver­bo­ten. Die­ses gene­rel­le Rauch­ver­bot umfasst nach § 1 Abs. 2 1. Halb­satz BNichtRSchG Gebäu­de und sons­ti­ge voll­stän­dig umschlos­se­ne Räu­me. Aus­ge­nom­men sind nur Räu­me, die der dienst­li­chen Nut­zung ent­zo­gen sind (§ 1 Abs. 2 2. Halb­satz BNichtRSchG).

Abwei­chend hier­von kön­nen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BNichtRSchG geson­der­te und ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­te Räu­me vor­ge­hal­ten wer­den, in denen das Rau­chen gestat­tet ist, wenn ins­ge­samt eine aus­rei­chen­de Anzahl von Räu­men zur Ver­fü­gung steht. Die Ein­rich­tung von abge­trenn­ten Rau­cher­räu­men steht damit im Ermes­sen des jewei­li­gen Behör­den­lei­ters. Anhalts­punk­te dafür, dass die Beklag­te ihr Ermes­sen im Nichtrau­er­schutz­er­lass vom 15. August 2007 feh­ler­haft und in einer die rau­chen­den Sol­da­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­den Wei­se aus­ge­übt hat, sind nicht ersicht­lich. Der Erlass schließt die Ein­rich­tung von Rau­cher­räu­men nicht grund­sätz­lich für die Zukunft aus. Viel­mehr trägt er zunächst dem ab 1. Sep­tem­ber 2007 gel­ten­den gene­rel­len Rauch­ver­bot in Ein­rich­tun­gen des Bun­des Rech­nung. Gleich­zei­tig wird jedoch auf eine künf­ti­ge Rege­lung zur Ein­rich­tung von Rau­cher­räu­men auf Grund­la­ge der in § 1 Abs. 4 BNichtRSchG ange­spro­che­ne Rechts­ver­ord­nung ver­wie­sen. Nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wur­fes zu § 1 Abs. 4 BNichtRSchG (BT-Drs. 16/​5049) soll die Ermäch­ti­gung der Bun­des­re­gie­rung zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung, die sich mit den Anfor­de­run­gen an Rau­cher­räu­me befasst, die Mög­lich­keit eröff­nen, auf neue wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se oder neue tech­ni­sche Ent­wick­lun­gen rasch reagie­ren zu kön­nen. Die For­mu­lie­rung der Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung geson­der­ter Rau­cher­räu­men soll des­halb der Exe­ku­ti­ve über­las­sen blei­ben.

Damit erweist sich das zunächst aus­ge­spro­che­ne gene­rel­le Rauch­ver­bot im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig.

Es dient viel­mehr einer zukünf­ti­gen, ein­heit­li­chen Rege­lung unter Beach­tung der vom Ver­ord­nungs­ge­ber noch zu bestim­men­den Anfor­de­run­gen an Rau­cher­räu­me.

Dies liegt im Inter­es­se einer gleich­för­mi­gen und damit auch trans­pa­ren­ten Ver­wal­tungs­pra­xis. Gleich­zei­tig bie­tet die­se Vor­ge­hens­wei­se die Gewähr dafür, dass dem Recht der Nicht­rau­cher auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eben­so wie der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der Rau­cher (Art. 2 Abs. 1 GG) in abge­wo­ge­ner Wei­se Rech­nung getra­gen wird. Ein Kern­be­reich der Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 GG bleibt dem Klä­ger auch nach Umset­zung des Geset­zes im Nicht­rau­cher­schutz­er­lass vom 15. August 2007 erhal­ten. Ihm steht nach wie vor die Mög­lich­keit offen, in den im Staf­fel­be­fehl Nr. 01/​08 vom 8. April 2008 genann­ten Berei­chen wäh­rend des Diens­tes zu rau­chen. Aus der in Art. 2 Abs. 2 GG ver­an­ker­ten staat­li­chen Schutz­pflicht folgt nicht, dass der Dienst­herr dar­über hin­aus ver­pflich­tet wäre, ein die eige­ne Gesund­heit schä­di­gen­des Ver­hal­ten durch die Ein­rich­tung geeig­ne­ter Räu­me zu för­dern, nur um das Risi­ko von Erkäl­tungs­krank­hei­ten zu ver­rin­gern. Die­sem Risi­ko kann sich der betrof­fe­ne Sol­dat ohne wei­te­res durch die Wahl ent­spre­chen­der Klei­dung oder die Mini­mie­rung der Auf­ent­hal­te im Frei­en ent­zie­hen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 15 ZB 09.2841

  1. Scherer/​Alff/​Poretschkin, Sol­da­ten­ge­setz, 8. Auf­la­ge 2008, RdNr. 3 zu § 31 []