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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung – und die Sozie­täts­nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts

Grund­sätz­lich sind auch Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Dies gilt auch, wenn er zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Unterlassungsklagen und die Kostenerstattung für einen Verbraucherverband

Unter­las­sungs­kla­gen und die Kos­ten­er­stat­tung für einen Ver­brau­cher­ver­band

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen ein­ge­tra­ge­ner Ver­brau­cher­ver­band ist unab­hän­gig von sei­ner Geschäfts­or­ga­ni­sa­ti­on in durch­schnitt­lich schwie­ri­gen Fäl­len unter dem Gesichts­punkt der Kos­ten­er­stat­tung gehal­ten, einen am Gerichts­ort ansäs­si­gen Pro­zess­ver­tre­ter zu beauf­tra­gen. Rei­se­kos­ten zum Pro­zess­ge­richt zäh­len in die­sen Fäl­len nicht zu den not­wen­di­gen Kos­ten

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Reisekostenerstattung für den Prozessbevollmächtigten eines Verbraucherschutzverbandes

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len . Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach

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Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

Die Mehr­kos­ten eines außer­orts ansäs­si­gen Rechts­an­walts

Bestehen Beson­der­hei­ten etwa in der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on oder in der zu ver­tre­ten­den Sache, kön­nen auch die Mehr­kos­ten eines an einem drit­ten Ort ansäs­si­gen Bevoll­mäch­tig­ten not­wen­dig und damit erstat­tungs­fä­hig sein. Wenn ein spe­zia­li­sier­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt man­da­tiert ist und ein ver­gleich­ba­rer Anwalt am Wohn­ort der Par­tei nicht beauf­tragt wer­den kann, liegt eine sol­che

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PKH und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

PKH und die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts

Wählt sich der Betei­lig­te einen Recht­an­walt mit Sitz inner­halb des Gerichts­be­zirks aus, so fin­det das Mehr­kos­ten­ver­bot des § 121 Abs. 3 ZPO kei­ne Anwen­dung. Wird im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein sol­cher Rechts­an­walts bei­geord­net, so kann das nicht mit der Maß­ga­be gesche­hen, dass Rei­se­kos­ten aus der Staats­kas­se nur bis zu dem Betrag

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Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

Kos­ten eines Rechts­an­walts am drit­ten Ort

Die Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts, der weder am Gerichts­ort noch am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­sig ist ("Rechts­an­walt am drit­ten Ort"), wer­den regel­mä­ßig nur bis zur Höhe der fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts erstat­tet . Ob eine bestimm­te Rechts­­ver­­­fol­­gungs- oder Rechts­ver­tei­di­gungs­maß­nah­me not­wen­dig ist, bedarf

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Reisekostenerstattung eines vom Versicherer beauftragten Rechtsanwalts

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung eines vom Ver­si­che­rer beauf­trag­ten Rechts­an­walts

Wenn der vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer beauf­trag­ten Haus­an­walt weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­sig ist, sind die gegen­über den fik­ti­ven Rei­se­kos­ten eines am Wohn- oder Geschäfts­ort des Ver­si­che­rungs­neh­mers ansäs­si­gen Rechts­an­walts höhe­ren Rei­se­kos­ten nicht erstat­tungs­fä­hig. So hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach der

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