Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

Bestehen Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache, können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein. Wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann, liegt eine solche Ausnahmesituation vor.

Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

So das Thüringer Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Kostenfesetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 12.07.20121. Streitig sind die darin aufgeführten Reisekosten des Rechtsanwalts.

Das Thüringer Oberlandesgericht führt in seinen Gründen aus, dass die unterlegene Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten – einschließlich der Reisekosten eines Rechtsanwalts – gem. § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten hat, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Notwendigkeit bemisst sich danach, was eine vernünftige und kostenorientierte Partei als sachdienlich ansehen durfte2. Grundsätzlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts3 davon auszugehen, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Sitz der vertretenen Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten als notwendig und damit erstattungsfähig anzusehen sind4.

Allerdings können in bestimmten Ausnahmekonstellationen auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein, so wenn Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache bestehen5. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann6. Dies ist im vorliegenden Rechtsstreit, in dem es um die möglicherweise fehlerhafte Implantation eines Port-Systems bei der Klägerin ging, zu bejahen. Der Beklagten standen an ihrem Sitz bzw. im Gerichtsbezirk keine geeigneten, ausreichend spezialisierte Rechtsanwälte zur Verfügung. Dies ergibt sich bereits aus der allgemein zugänglichen Auskunft des Deutschen Anwaltvereins („Deutsche Anwaltsauskunft“) und wurde von dem mit der Sachentscheidung betrauten Landgericht bestätigt. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte regelmäßig von der Kanzlei ihres hiesigen – zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch in Leipzig ansässigen und insofern hier keine außer Verhältnis stehenden Reisekosten auslösenden – Prozessbevollmächtigten vertreten lässt und daher von einem besonderen Vertrauensverhältnis auszugehen ist.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. September 2012 – 9 W 405/12

  1. LG Meiningen, Beschluss vom 12.07.2012 – 3 O 443/09[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2004 – VII ZB 27/03; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 12[]
  3. vgl. nur OLG Thüringen, Beschlüsse vom 09.03.2011 – 9 W 102/11, und vom 09.05.2011 – 9 W 211/11[]
  4. so auch: BGH vom 18.12.2003 – I ZB 21/03; OLG Düsseldorf vom 03.08.2006 – 10 W 49/06[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2008 – VIII ZB 92/07[]
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.02.2007 – VII ZB 93/06, und vom 12.12.2002 – I ZB 29/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2007 – 10 W 121/07; KG, Beschluss vom 29.04.2010 – 2 W 2071/09[]