Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­voll­macht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Beschwerde gegem eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren - und die Nichtabhilfeentscheidung

Beschwer­de gegem eine Kos­ten­fest­set­zung im Straf­ver­fah­ren – und die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung

Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zung­be­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sät­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das

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Der rechtskräftige Kostenfestsetzungsbeschluss - und die unberechtigte Umsatzsteuererstattung

Der rechts­kräf­ti­ge Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die unbe­rech­tig­te Umsatz­steu­er­erstat­tung

Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklag­te ein Anspruch auf Rück­zah­lung der auf­grund eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­trä­ge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstat­tung der Umsatz­steu­er in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wor­den ist. Ein der­ar­ti­ger – im Wege einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu

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Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Aufrechnung mit Steueransprüchen

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Auf­rech­nung mit Steu­er­an­sprü­chen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine Auf­rech­nung des Finanz­amt mit einem Steu­er­an­spruch gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­an­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des § 226 AO grund­sätz­lich zuläs­sig . Hier­zu muss dem Finanz­amt im Zeit­punkt der Auf­rech­nung ein fäl­li­ger Anspruch i.S. des § 226 Abs. 1 AO aus einer Steu­er­fest­set­zung gegen den Gläu­bi­ger

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Kostenfestsetzungsbeschluss - und materiell-rechtliche Einwendungen

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und mate­ri­ell-recht­li­che Ein­wen­dun­gen

Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen (hier: die Abgel­tungs­klau­sel aus einem spä­te­ren Ver­gleich der Par­tei­en) sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses endet, ist eine Umset­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Es hat allein die Fra­ge zum Gegen­stand, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu

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Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Rechts­mit­tel gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Fin­det gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Rechts­pfle­gers im Hin­blick auf den Umfang der bean­trag­ten Abän­de­rung (allein) die befris­te­te Erin­ne­rung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, ist – nach Nicht­ab­hil­fe durch den Rechts­pfle­ger – die (rich­ter­li­che) Ent­schei­dung über die befris­te­te Erin­ne­rung unan­fecht­bar

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Zwangssicherungshypothek - und die Vollstreckungskosten

Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und die Voll­stre­ckungs­kos­ten

Die Höhe einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek kann auch die Kos­ten einer frü­he­ren oder der lau­fen­den Voll­stre­ckung umfas­sen, ohne dass der Gläu­bi­ger die­se in einem geson­der­ten Titel zuvor fest­set­zen las­sen muss. Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO kön­nen die Kos­ten der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gleich­zei­tig mit der Haupt­for­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den, ohne dass für

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss - und die Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss – und die Voll­stre­ckung durch den Rechts­nach­fol­ger

Will ein Rechts­nach­fol­ger die Voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss betrei­ben, benö­tigt er eine Aus­fer­ti­gung die­ses Beschlus­ses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 Finanz­ge­rich­tO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechts­nach­fol­ger als Gläu­bi­ger der fest­ge­setz­ten For­de­rung aus­weist. Der Begriff der "Rechts­nach­fol­ge" i.S. die­ser Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und erfasst auch die ver­trag­li­che

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Zwangsvollstreckung und die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch

Zwangs­voll­stre­ckung und die Auf­rech­nung mit einem Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch

Die Zwangs­voll­stre­ckung einer For­de­rung ist unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner die­ser For­de­rung mit einem pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auf­ge­rech­net hat, der in einem rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren betrags­mä­ßig fest­ge­setzt wor­den ist . Dies gilt auch für den Fall, dass die Kos­ten­grund­ent­schei­dung in einem gegen Sicher­heits­leis­tung voll­streck­ba­ren Urteil ergan­gen und die Sicher­heits­leis­tung von dem Auf­rech­nen­den

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss und die nicht zugestellte Kostengrundentscheidung

Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt . Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im

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Die Mehrkosten eines außerorts ansässigen Rechtsanwalts

Die Mehr­kos­ten eines außer­orts ansäs­si­gen Rechts­an­walts

Bestehen Beson­der­hei­ten etwa in der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on oder in der zu ver­tre­ten­den Sache, kön­nen auch die Mehr­kos­ten eines an einem drit­ten Ort ansäs­si­gen Bevoll­mäch­tig­ten not­wen­dig und damit erstat­tungs­fä­hig sein. Wenn ein spe­zia­li­sier­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt man­da­tiert ist und ein ver­gleich­ba­rer Anwalt am Wohn­ort der Par­tei nicht beauf­tragt wer­den kann, liegt eine sol­che

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Die Kostengrundentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

Im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei. Gerichts­kos­ten sind hier­für gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anla­ge 1 des GKG nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist gleich­wohl eine eige­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Dies folgt aus der Rege­lung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500

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Kostenfestsetzungsbeschluss als Europäischer Vollstreckungstitel

Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung im Sin­ne von Art. 17 EuVT­VO liegt nicht vor, wenn der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag erst zusam­men mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss zuge­stellt wird. Ist mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Schuld­ners nach Art. 17 EuVT­VO erfolgt, setzt eine Hei­lung nach Art. 18 Abs. 1 EuVT­VO in einem Fall, in dem eine

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