Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts setzt eine Tätigkeit als Bevollmächtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren voraus.
Ohne eine wirksame Bevollmächtigung besteht kein Anspruch auf die Erstattung von Anwaltskosten gegen den Kostenschuldner.
Die Verfahrensvollmacht, durch die rechtsgeschäftlich die Vertretungsmacht für das
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Nachdem es sich bei der Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss um eine sofortige Beschwerde handelt, über die nach StPO-Grundsätzen zu entscheiden ist, ist eine Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts nicht veranlasst; ergeht gleichwohl eine solche, ist diese vom
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Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern.
§ 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17
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Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund eines rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschlusses geleisteten Umsatzsteuerbeträge gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, wenn die Erstattung der Umsatzsteuer in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen zu Unrecht zugunsten der
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Aufrechnung des Finanzamt mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig.
Hierzu muss dem Finanzamt im Zeitpunkt der Aufrechnung ein fälliger Anspruch i.S. des §
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Materiell-rechtliche Einwendungen (hier: die Abgeltungsklausel aus einem späteren Vergleich der Parteien) sind außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen.
Denn dieses Verfahren, das mit dem Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses endet, ist eine Umsetzung der zwischen den Parteien ergangenen Kostengrundentscheidung. Es hat allein
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Findet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Hinblick auf den Umfang der beantragten Abänderung (allein) die befristete Erinnerung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, ist –
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Die Höhe einer im Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek kann auch die Kosten einer früheren oder der laufenden Vollstreckung umfassen, ohne dass der Gläubiger diese in einem gesonderten Titel zuvor festsetzen lassen muss.
Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO können die Kosten
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Will ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betreiben, benötigt er eine Ausfertigung dieses Beschlusses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 FinanzgerichtO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechtsnachfolger als Gläubiger der festgesetzten Forderung ausweist. Der Begriff
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Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren betragsmäßig festgesetzt worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kostengrundentscheidung in einem gegen Sicherheitsleistung
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Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt.
Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur
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Bestehen Besonderheiten etwa in der Betriebsorganisation oder in der zu vertretenden Sache, können auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen Bevollmächtigten notwendig und damit erstattungsfähig sein. Wenn ein spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt mandatiert ist und ein vergleichbarer Anwalt am
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Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist das Erinnerungsverfahren gerichtskostenfrei. Gerichtskosten sind hierfür gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anlage 1 des GKG nicht vorgesehen. Allerdings ist gleichwohl eine eigene Kostenentscheidung für das Erinnerungsverfahren zu treffen.
Dies folgt aus der
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Eine ordnungsgemäße Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird.
Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach
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