Der Kostenfestsetzungsbeschluss und die nicht zugestellte Kostengrundentscheidung

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt1.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss und die nicht zugestellte Kostengrundentscheidung

Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss füllt lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrags aus2. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist deshalb sowohl hinsichtlich seiner Entstehung als auch seines Bestandes von der Kostengrundentscheidung abhängig. Wird sie aufgehoben oder abgeändert, verliert ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung seine Wirkung.

Nichts anderes gilt, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet ist und es damit an einer notwendigen Voraussetzung für einen Kostenfestsetzungsbeschluss fehlt. Die Akzessorietät bewirkt in einem solchen Fall, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen entfaltet3. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist er aufzuheben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2013 – VII ZB 13/12

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 05.05.2008 – X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.05.2008 – X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2008 – X ZB 36/07, NJW-RR 2008, 1082 Rn. 5 m.w.N.; BAG, NJW 1963, 1027, 1028[]