PKH und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

29. März 2012 | Sozialrecht
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Wählt sich der Beteiligte einen Rechtanwalt mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks aus, so findet das Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO keine Anwendung. Wird im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein solcher Rechtsanwalts beigeordnet, so kann das nicht mit der Maßgabe geschehen, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wären.

So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, dem vom Sozialgericht Heilbronn Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren über die Gewährung von Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinen getrennt von ihm lebenden Kindern bewilligt worden ist. Gleichzeitig ist ihm eine Rechtsanwältin, die ihren Kanzleisitz in K. hat, beigeordnet worden mit der Maßgabe, dass Reisekosten aus der Staatskasse nur bis zu dem Betrag zu erstatten sind, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat der Beschwerde stattgegeben. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO wird einem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt jedoch nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

Dieses Mehrkostenverbot findet vorliegend keine Anwendung, da sich der Kläger eine Rechtsanwältin mit Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks des Sozialgerichts, der auch den H. und damit K. umfasst (vgl. § 1 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGG), ausgewählt hat1.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. März 2012 – L 12 AS 478/12 B

  1. vgl. bspw. Fischer in Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 121 Rdnr. 19; LSG Baden-Württ., Beschlüsse vom 13.07.2011 – L 12 AS 2057/11 B und L 12 AS 1899/11 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.11.2010 – L 7 AS 1942/10 B und vom 25.10.2010 – L 20 AY 93/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010 – L 19 AS 284/10 B PKH; Thüringer LSG, Beschluss vom 22.07.2009 – L 6 B 55/09 KR; Hessisches LSG, Beschluss vom 29.09.2008 – L 9 B 242/08 AS

 
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