Rechtsbereinigung - und das bereits abgeschlossene Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren

Rechts­be­rei­ni­gung – und das bereits abge­schlos­se­ne Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze begrün­den regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf Wie­der­auf­grei­fen bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ner Ver­wal­tungs­ver­fah­ren So hat, wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­schied, auch die Auf­he­bung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. Novem­ber 2015 kei­ne Rück­wir­kung auf bereits bestands­kräf­tig abge­schlos­se­ne Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Damit lie­gen man­gels Ände­rung der Rechtslage

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Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz Umwelt

Das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um hat einen Ent­wurf für ein Gesetz zur Rechts­be­rei­ni­gung im Umwelt­recht vor­ge­legt und zur Abstim­mung an die betei­li­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en ver­schickt. Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf über­nimmt die­je­ni­gen Rege­lun­gen des Ent­wur­fes für ein Ein­füh­rungs­ge­setz zum Umwelt­ge­setz­buch (EG UGB), die unab­hän­gig vom Umwelt­ge­setz­buch erfor­der­lich sind und die auf Grund des Sach­zu­sam­men­han­ges nicht anderen

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Rechtsbereinigung - die nächste Runde

Rechts­be­rei­ni­gung – die nächs­te Runde

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag das zwei­te Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz für den Geschäfts­be­reich des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­ab­schie­det. Rund 200 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re Rechts­vor­schrif­ten wer­den gestri­chen. Betrof­fen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik stammt, und das rest­li­che Besat­zungs­recht. Außer­dem wird die Berei­ni­gung von Über­gangs­recht aus

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Rechtsbereinigungsgesetz X

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz X

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes beschlos­sen. Danach sol­len rund 200 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re Rechts­vor­schrif­ten gestri­chen wer­den. Betrof­fen sind vor allem Rechts­vor­schrif­ten, die noch aus der Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik stam­men, sowie das rest­li­che Besat­zungs­recht. Außer­dem wird die Berei­ni­gung von Über­gangs­recht aus dem Eini­gungs­ver­trag fortgesetzt.

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