Ver­ge­wal­ti­gung – Min­der schwe­rer Fall oder Regel­fall­bei­spiel?

Beim Zusam­men­tref­fen eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB aF mit einer Qua­li­fi­ka­ti­on gemäß § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB aF gilt für die Straf­rah­men­wahl Fol­gen­des: Auch in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les nach § 177 Abs. 5 Halb­satz 2 StGB aF grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies

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Beson­ders schwe­rer Fall der Bei­hil­fe zum Betrug

Bei einem beson­ders schwe­ren Fall der Bei­hil­fe zum Betrug (§ 263 Abs. 3 StGB) muss sich die Tat für den Gehil­fen selbst als beson­ders schwe­rer Fall dar­stel­len. Dies ist anhand der Regel­bei­spie­le des § 263 StGB in einer eige­nen Gesamt­wür­di­gung auf­grund des Gewichts der Bei­hil­fe­hand­lung fest­zu­stel­len . Das Land­ge­richt, das im

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Ver­ge­wal­ti­gung – und die womög­lich ver­min­der­ten „Hemm­schwel­le“

Die Nicht­an­wen­dung des Straf­rah­mens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfül­lung eines Regel­bei­spiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begeg­net nur dann kei­nen recht­li­chen Beden­ken, wenn nach einer Gesamt­wür­di­gung der rele­van­ten Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen gewich­ti­ge Mil­de­rungs­grün­de hier­für strei­ten . Dies hat das Land­ge­richt ver­kannt, indem es der durch die Ver­wirk­li­chung des

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