Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von § 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dies führ­te hier zu der Beschrän­kung, dass sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft unge­ach­tet ihres die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs umfas­sen­den Wort­lauts nach der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ledig­lich gegen das Unter­blei­ben von

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Die Revision der Staatsanwaltschaft - und die einschränkende Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die ein­schrän­ken­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich der Revi­si­ons­an­trag und der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft zwar in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift einen Auf­he­bungs­an­trag ohne Beschrän­kung for­mu­liert hat, ihr Rechts­mit­tel aber nur inso­weit begrün­det, als

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Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Der Wider­spruch zwi­schen staats­an­walt­li­chem Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Daher liegt unge­ach­tet der in der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hal­te­nen For­mu­lie­rung, die Revi­si­on sei, „soweit der Ange­klag­te ver­ur­teilt wur­de, auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch beschränkt”, kein umfas­sen­der Angriff gegen den Rechts­fol­gen­aus­spruch vor,

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Die Revision der Staatsanwaltschaft - Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Hat die Staats­an­walt­schaft zwar einen unbe­schränk­ten Antrag auf Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur des­halb für rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt in ein­zel­nen Fäl­len

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