Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von § 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln 1.

Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Dies führ­te hier zu der Beschrän­kung, dass sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft unge­ach­tet ihres die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs umfas­sen­den Wort­lauts nach der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ledig­lich gegen das Unter­blei­ben von Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gegen die Ange­klag­ten rich­te­te:

Die recht­zei­tig erfolg­te Begrün­dung der Staats­an­walt­schaft ver­hält sich aus­schließ­lich zu der Ableh­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§§ 73 ff. StGB) und nicht zu Rechts­feh­lern im Straf­aus­spruch als Teil des Rechts­fol­gen­aus­spruchs.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/​17

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 20.09.2017 – 1 StR 112/​17, Rn. 12 mwN[]