Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies führte hier zu der Beschränkung, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft ungeachtet ihres die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs umfassenden Wortlauts nach der Rechtsmittelbegründung lediglich gegen das Unterbleiben von

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Die Revision der Staatsanwaltschaft - und die einschränkende Revisionsbegründung

Die Revision der Staatsanwaltschaft – und die einschränkende Revisionsbegründung

Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne Beschränkung formuliert hat, ihr Rechtsmittel aber nur insoweit begründet, als

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Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln1. Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels führen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision auf

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Die substituierte Staatsanwaltschaft - und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Die substituierte Staatsanwaltschaft – und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem Sitz der beauftragten Staatsanwaltschaft, auch wenn im Bezirk dieses Oberlandesgerichts

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Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses. Im hier entschiedenen Fall führt die Staatsanwaltschaft gegen die Mutter der drei betroffenen

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Schlagworte vs. Sachlichkeit - die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall eines Antragstellers, der die verwendeten Begriffe in einer Pressemitteilung für

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Die vorenthaltenen Beweismittel

Die vorenthaltenen Beweismittel

Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“ Übel, weil man von einem Staatsanwalt erwarten kann, das er

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Der Generalstaatsanwalt und der "Vertuschungsvorwurf"

Der Generalstaatsanwalt und der “Vertuschungsvorwurf”

Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, “Beweise aus der Welt zu schaffen”, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in Bezug genommene Presseberichterstattung keineswegs vom Generalstaatsanwalt oder der zuständigen Staatsanwaltschaft

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Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, “Beweise aus der Welt zu schaffen”? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist das kein Problem.

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Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch die Frage der Reichweite der Akteneinsicht ist grundsätzlich nicht von

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Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten

Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie in die Abteilung für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und

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Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich

Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten begangen werden. Insoweit ist die Staatsanwaltschaft Aurich nunmehr für den

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Die Staatsanwaltschaft und die Beweisverwertungsverbote

Die Staatsanwaltschaft und die Beweisverwertungsverbote

Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer werdenden praktischen Bedeutung der Beweisverwertungsverbote gerecht zu werden. Diese Aufgabe

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