Staatsanwaltschaft || Rechtslupe

Wirtschaftskriminalität

27. August 2025 Rechtslupe

Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und

Justizministerium NRW, Düsseldorf

17. Juni 2025 Rechtslupe

Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen – und die "ZeFin NRW"

Mit Wirkung zum 17. Juni 2025 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität umfassend neu organisiert. Herzstück der Neuausrichtung ist die Einrichtung der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeFin NRW)

Klassenzimmer

28. Juli 2023 Rechtslupe

Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht erfüllt sind, sind nach den Eingruppierungsregelungen der EntgO-L. einzugruppieren. Die „beim Arbeitgeber geltende Besoldungsgruppe“ ergibt sich aus

Staatsanwaltschaft Köln

27. Juli 2023 Rechtslupe

Die Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft – und die Eingruppierung der Beschäftigten

Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis

Schreibtisch

27. August 2020 Rechtslupe

Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und die „Waffengleichheit“

Der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten, der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, ist auch im Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Liegt zwischen der Information der Verteidiger und der Information der Presse nur

27. Januar 2020 Rechtslupe

Die Sicherungshypothek der Steuerfahndung

Ersucht die Strafverfolgungsbehörde (hier: Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) das Grundbuchamt um die Eintragung einer Sicherungshypothek zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung, reicht es aus, wenn das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird; es ist

31. Mai 2019 Rechtslupe

Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll.

Auch ein solches Rechtsmittel ist zu begründen (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV).

Entspricht eine Kostenentscheidung der Rechtslage,

28. Mai 2019 Rechtslupe

Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein.

Demgegenüber bietet der Generalstaatsanwalt von Litauen nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine solche

10. August 2018 Rechtslupe

Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von § 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln.

Dies führte hier zu der Beschränkung, dass sich die Revision der Staatsanwaltschaft ungeachtet ihres die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

26. Juni 2018 Rechtslupe

Die Revision der Staatsanwaltschaft – und die einschränkende Revisionsbegründung

Widersprechen sich der Revisionsantrag und der Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft zwar in ihrer Revisionsbegründungsschrift einen Aufhebungsantrag ohne

13. Februar 2018 Rechtslupe

Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Die sonach gebotene Auslegung der Revisionsbegründung kann zur Annahme eines auf einzelne Fälle beschränkten Rechtsmittels

21. Juli 2015 Rechtslupe

Die substituierte Staatsanwaltschaft – und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem

Baby

12. November 2014 Rechtslupe

Bestellung eines Ergänzungspflegers -und kein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses.

Im hier entschiedenen

6. Februar 2014 Rechtslupe

Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall

20. August 2013 Rechtslupe

Die vorenthaltenen Beweismittel

Es ist kein strafbarer Erpressungsversuch, einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorzuenthalten, wenn sie einen für diese verlangten „Kaufpreis“ nicht bezahlen will. Das angedrohte Übel – die Beweismittel nicht herauszugeben, wenn kein Kaufpreis gezahlt wird – ist kein im Sinne des Erpressungstatbestandes „empfindliches“

18. Juli 2013 Rechtslupe

Der Generalstaatsanwalt und der „Vertuschungsvorwurf“

Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen“, muss dem Durchschnittsleser klar gewesen sei, dass die im Zeitungsartikel in

11. Juni 2013 Rechtslupe

Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, „Beweise aus der Welt zu

Bücherregal

15. November 2012 Rechtslupe

Die Mappus-Ermittlungsakten und der EnBW-Untersuchungsausschuss

Die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde hat bei dem Akteneinsichtsgesuch eines Untersuchungsausschusses – anders als in § 474 StPO – nur die Voraussetzungen für die Gewährung der Akteneinsicht festzustellen. Sie prüft nicht, ob ein Untersuchungsausschuss die Akten für seine Untersuchungszwecke benötigt. Auch

27. April 2012 Rechtslupe

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten

Baden-Württemberg hat eine neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten eingerichtet, die seit 1. April dieses Jahres landesweit für Verfahren zuständig ist, in denen es um die Verwendung von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Freizeit-, Amateur- und Berufssport geht. Organisatorisch ist sie

17. Januar 2012 Rechtslupe

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen in Aurich

Die Staatsanwaltschaft Aurich ist durch das Niedersächsische Justizministerium mit Wirkung vom 01.01.2012 zur Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen bestimmt worden. Damit hat die Staatsanwaltschaft seit dem 01. Januar die Aufgabe, Verfahren zu bearbeiten, in denen der Verdacht besteht, dass bandenmäßig fortgesetzte Betäubungsmittelstraftaten

24. Juni 2011 Rechtslupe

Beurteilung eines Beamten durch einen konkurrierenden Bewerber

Bewirbt sich ein Beamter auf eine andere Stelle, so ist eine wesentliche Grundlage bei der Bewerberauswahl durch den Dienstherrn die dienstliche Beurteilung, die der Bewerber von seinem Vorgesetzten erhalten hat. Was aber, wenn sich dieser (Erst-)Bewerter ebenfalls auf die Stelle

23. März 2011 Rechtslupe

Zurückschiebung eines Ausländers und das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich. Das Einvernehmen kann nur durch die Staatsanwälte oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre Vorgesetzten, nicht durch ihre Ermittlungspersonen erteilt werden.

Das Fehlen

18. März 2011 Rechtslupe

Abschiebung und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden.

Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen.

13. Juli 2009 Rechtslupe

Die Staatsanwaltschaft und die Beweisverwertungsverbote

Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Tötungsdelikten sah sich jetzt der Bundesgerichtshof genötigt, in einer Revisionsentscheidung deutlich Stellung zu nehmen:

Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Hauptverhandlung und des Revisionsverfahrens, der immer größer