Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiSt­BV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiSt­BV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te ("vor­sorg­li­che") Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch

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Die feh­len­de Unab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaft

Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten bie­ten nach Ein­schät­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve, um zur Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls befugt zu sein. Dem­ge­gen­über bie­tet der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine sol­che Gewähr für Unab­hän­gig­keit. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der

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Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von § 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dies führ­te hier zu der Beschrän­kung, dass sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft unge­ach­tet ihres die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs umfas­sen­den Wort­lauts nach der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ledig­lich gegen das Unter­blei­ben von

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Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die ein­schrän­ken­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich der Revi­si­ons­an­trag und der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft zwar in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift einen Auf­he­bungs­an­trag ohne Beschrän­kung for­mu­liert hat, ihr Rechts­mit­tel aber nur inso­weit begrün­det, als

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Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln . Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf

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Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein

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Bestel­lung eines Ergän­zungs­pfle­gers ‑und kein Beschwer­de­recht der Staats­an­walt­schaft

Der Staats­an­walt­schaft steht im Ver­fah­ren über die Ein­rich­tung einer Ergän­zungs­pfleg­schaft kein Beschwer­de­recht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein sol­ches Recht ergibt sich auch nicht aus einer mög­li­chen Beein­träch­ti­gung des von der Staats­an­walt­schaft wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­ses. Im hier ent­schie­de­nen Fall führt die Staats­an­walt­schaft gegen die Mut­ter der drei betrof­fe­nen Kin­der

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Schlag­wor­te vs. Sach­lich­keit – die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Staats­an­walt­schaft

Das Sach­lich­keits­ge­bot wird von der Staats­an­walt­schaft gewahrt, wenn in der Ver­öf­fent­li­chung über eine Ankla­ge­er­he­bung Schlag­wor­te ver­wen­det wer­den, die seit Mona­ten der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereits bekannt sind und einen hohen Wie­der­erken­nungs­wert haben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vorie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der die ver­wen­de­ten Begrif­fe in einer Pres­se­mit­tei­lung für

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Die vor­ent­hal­te­nen Beweis­mit­tel

Es ist kein straf­ba­rer Erpres­sungs­ver­such, einer Staats­an­walt­schaft Beweis­mit­tel vor­zu­ent­hal­ten, wenn sie einen für die­se ver­lang­ten „Kauf­preis“ nicht bezah­len will. Das ange­droh­te Übel – die Beweis­mit­tel nicht her­aus­zu­ge­ben, wenn kein Kauf­preis gezahlt wird – ist kein im Sin­ne des Erpres­sungs­tat­be­stan­des „emp­find­li­ches“ Übel, weil man von einem Staats­an­walt erwar­ten kann, das er

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Der Gene­ral­staats­an­walt und der "Ver­tu­schungs­vor­wurf"

Bei dem von der Staats­an­walt­schaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Gro­ene­wold in der Pres­se geäu­ßer­ten Satz, dass David Gro­ene­wold ver­sucht habe, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen", muss dem Durch­schnitts­le­ser klar gewe­sen sei, dass die im Zei­tungs­ar­ti­kel in Bezug genom­me­ne Pres­se­be­richt­erstat­tung kei­nes­wegs vom Gene­ral­staats­an­walt oder der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft

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Vor­ver­ur­tei­lun­gen per staats­an­walt­schaft­li­cher Pres­se­mit­tei­lung

Dass eine Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­grund von Pres­se­be­rich­ten auf­nimmt, ist nicht unge­wöhn­lich. Aber darf die Staats­an­walt­schaft (bzw. der Gene­ral­staats­an­walt) dar­auf­hin in einer Pres­se­mit­tei­lung auch direkt – ohne wei­te­re Über­prü­fung – ver­lau­ten las­sen, dass der Ange­schul­dig­te ver­sucht, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen"? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist das kein Pro­blem.

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Die Map­pus-Ermitt­lungs­ak­ten und der EnBW-Unter­su­chungs­aus­schuss

Die Staats­an­walt­schaft als Ermitt­lungs­be­hör­de hat bei dem Akten­ein­sichts­ge­such eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses – anders als in § 474 StPO – nur die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der Akten­ein­sicht fest­zu­stel­len. Sie prüft nicht, ob ein Unter­su­chungs­aus­schuss die Akten für sei­ne Unter­su­chungs­zwe­cke benö­tigt. Auch die Fra­ge der Reich­wei­te der Akten­ein­sicht ist grund­sätz­lich nicht von

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Schwer­punkt­staats­an­walt­schaft zur Ver­fol­gung von Doping­de­lik­ten

Baden-Wür­t­­te­m­berg hat eine neue Schwer­punkt­staats­an­walt­schaft zur Ver­fol­gung von Doping­de­lik­ten ein­ge­rich­tet, die seit 1. April die­ses Jah­res lan­des­weit für Ver­fah­ren zustän­dig ist, in denen es um die Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln zu Doping­zwe­cken im Freizeit‑, Ama­­teur- und Berufs­sport geht. Orga­ni­sa­to­risch ist sie in die Abtei­lung für die Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und

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Schwer­punkt-Staats­an­walt­schaft für Betäu­bungs­mit­tel­straf­sa­chen in Aurich

Die Staats­an­walt­schaft Aurich ist durch das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit Wir­kung vom 01.01.2012 zur Schwer­­punkt-Staats­­an­­wal­t­­schaft für Betäu­bungs­mit­tel­straf­sa­chen bestimmt wor­den. Damit hat die Staats­an­walt­schaft seit dem 01. Janu­ar die Auf­ga­be, Ver­fah­ren zu bear­bei­ten, in denen der Ver­dacht besteht, dass ban­den­mä­ßig fort­ge­setz­te Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten began­gen wer­den. Inso­weit ist die Staats­an­walt­schaft Aurich nun­mehr für den

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Beur­tei­lung eines Beam­ten durch einen kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber

Bewirbt sich ein Beam­ter auf eine ande­re Stel­le, so ist eine wesent­li­che Grund­la­ge bei der Bewer­ber­aus­wahl durch den Dienst­herrn die dienst­li­che Beur­tei­lung, die der Bewer­ber von sei­nem Vor­ge­setz­ten erhal­ten hat. Was aber, wenn sich die­ser (Erst-)Bewerter eben­falls auf die Stel­le bewirbt? Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls hält in die­sem Fall die

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Zurück­schie­bung eines Aus­län­ders und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist auch bei der Zurück­schie­bung erfor­der­lich. Das Ein­ver­neh­men kann nur durch die Staats­an­wäl­te oder Amts­an­wäl­te der Staats­an­walt­schaft und ihre Vor­ge­setz­ten, nicht durch ihre Ermitt­lungs­per­so­nen erteilt wer­den. Das Feh­len der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­chen Zustim­mung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft

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Abschie­bung und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG kann auch all­ge­mein erteilt wer­den. Wer­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch meh­re­re Staats­an­walt­schaf­ten geführt, müs­sen alle ein Ver­fah­ren füh­ren­den Staats­an­walt­schaf­ten nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG der Abschie­bung zustim­men. In dem Haft­an­trag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­ge­legt wer­den, dass

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Die Staats­an­walt­schaft und die Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te

Zur Lei­­tungs- und Kon­troll­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten sah sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof genö­tigt, in einer Revi­si­ons­ent­schei­dung deut­lich Stel­lung zu neh­men: Es ist, so der BGH, nicht erst Sache der Haupt­ver­hand­lung und des Revi­si­ons­ver­fah­rens, der immer grö­ßer wer­den­den prak­ti­schen Bedeu­tung der Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te gerecht zu wer­den. Die­se Auf­ga­be

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