Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung

Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung

Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiSt­BV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiSt­BV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te ("vor­sorg­li­che") Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch

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Die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Die feh­len­de Unab­hän­gig­keit der Staats­an­walt­schaft

Die deut­schen Staats­an­walt­schaf­ten bie­ten nach Ein­schät­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve, um zur Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls befugt zu sein. Dem­ge­gen­über bie­tet der Gene­ral­staats­an­walt von Litau­en nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine sol­che Gewähr für Unab­hän­gig­keit. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der

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Die einschränkenden Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Die ein­schrän­ken­den Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von § 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln1. Dies führ­te hier zu der Beschrän­kung, dass sich die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft unge­ach­tet ihres die Auf­he­bung des Rechts­fol­gen­aus­spruchs umfas­sen­den Wort­lauts nach der Rechts­mit­tel­be­grün­dung ledig­lich gegen das Unter­blei­ben von Maß­nah­men

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Die Revision der Staatsanwaltschaft - und die einschränkende Revisionsbegründung

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und die ein­schrän­ken­de Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich der Revi­si­ons­an­trag und der Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln1. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft zwar in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift einen Auf­he­bungs­an­trag ohne Beschrän­kung for­mu­liert hat, ihr Rechts­mit­tel aber nur inso­weit begrün­det, als es

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Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft

Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln1. Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf die

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Die substituierte Staatsanwaltschaft - und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Die sub­sti­tu­ier­te Staats­an­walt­schaft – und die ört­li­che Zustän­dig­keit im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Beauf­tragt das Lan­de­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem ande­ren Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk als der Tat­ort­staats­an­walt­schaft lie­gen­de Staats­an­walt­schaft mit der Wahr­neh­mung der staats­an­walt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, rich­tet sich die ört­li­che Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren allein nach dem Sitz der beauf­trag­ten Staats­an­walt­schaft, auch wenn im Bezirk die­ses Ober­lan­des­ge­richts kein

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