Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung

Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur ausnahmsweise ein Rechtsmittel lediglich vorsorglich einlegen soll.

Das von der Staatsanwaltschaft vorsorglich eingelegte Rechtsmittel gegen eine Kostenentscheidung

Auch ein solches Rechtsmittel ist zu begründen (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV).

Entspricht eine Kostenentscheidung der Rechtslage, wird eine gesonderte (“vorsorgliche”) Anfechtung regelmäßig nicht in Betracht kommen (vgl. auch Nr. 147 Abs. 1 Satz 2 RiStBV)1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. April 2019 – 2 StR 14/19

  1. BGH, Urteil vom 16.04.2014 – 2 StR 608/13 29; Beschluss vom 08.06.2016 – 2 StR 539/15, NStZ-RR 2016, 383 []