Vor­ver­ur­tei­lun­gen per staats­an­walt­schaft­li­cher Pres­se­mit­tei­lung

Dass eine Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­grund von Pres­se­be­rich­ten auf­nimmt, ist nicht unge­wöhn­lich. Aber darf die Staats­an­walt­schaft (bzw. der Gene­ral­staats­an­walt) dar­auf­hin in einer Pres­se­mit­tei­lung auch direkt – ohne wei­te­re Über­prü­fung – ver­lau­ten las­sen, dass der Ange­schul­dig­te ver­sucht, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen"?

Vor­ver­ur­tei­lun­gen per staats­an­walt­schaft­li­cher Pres­se­mit­tei­lung

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist das kein Pro­blem. So lehn­ten die Han­no­ve­ra­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt einen Eil­an­trag des spä­tes­tens seit der Wulf-Affä­re all­ge­mein bekann­ten Film­pro­du­zen­ten Gro­ene­wold ab, der auf die Unter­las­sung von Äuße­run­gen gerich­tet ist, Gro­ene­wold habe ver­sucht, „Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen“. Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver steht Gro­ene­wold kein der­ar­ti­ger Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Cel­ler Gene­ral­staats­an­walt zu – schließ­lich hat der GStA doch nichts ande­res gemacht, als Pres­se­be­rich­te als erwie­sen dar­zu­stel­len.

Wenn man bis­her schon Bauch­schmer­zen bei der Pres­se­ar­beit eini­ger Staats­an­walt­schaf­ten hat­te – hier wer­den alle Vor­be­hal­te bestä­tigt. Aber im Ein­zel­nen:

Der Cel­ler Gene­ral­staats­an­walt hat­te im Zusam­men­hang mit der Ankla­ger­he­bung gegen den frü­he­ren Bun­des­prä­si­den­ten Chris­ti­an Wulff der Zei­tung „Welt am Sonn­tag" ein Inter­view gege­ben. In der Aus­ga­be der Zei­tung vom 21.04.2013 erschien dazu ein Arti­kel, in dem es unter ande­rem hieß: „Aus­schlag­ge­bend für die Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen sei­en am Ende Pres­se­be­rich­te gewe­sen, die beleg­ten, dass Wulff's Mit­an­ge­klag­ter David Gro­ene­wold ver­sucht habe, „Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen"."

Der Antrag­stel­ler begehrt eine einst­wei­li­ge Anord­nung, mit der der Gene­ral­staats­an­walt ver­pflich­tet wird, die Behaup­tung zu unter­las­sen, er – Gro­ene­wold – habe ver­sucht, Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen.

Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ab, weil der Gene­ral­staats­an­walt mit sei­nen Äuße­run­gen, die sich auf die Situa­ti­on im Jahr 2012 bezo­gen, schon nicht wahr­heits­wid­rig behaup­tet habe, der Antrag­stel­ler habe ver­sucht, Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen.

Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Pres­se­ar­ti­kels wer­de viel­mehr deut­lich, dass sich die Äuße­run­gen auf die Situa­ti­on im Früh­jahr 2012 und den dama­li­gen Anlass für die Auf­nah­me der Ermitt­lun­gen bezo­gen hät­ten. Aus dem Kon­text wer­de deut­lich, dass für die Staats­an­walt­schaft auf­grund der Umstän­de im Jahr 2012 sei­ner­zeit ein Punkt erreicht gewe­sen sei, Ermitt­lun­gen auf­zu­neh­men. Aus­schlag­ge­bend dafür sei­en unter ande­rem Pres­se­be­rich­te gewe­sen, die aus der Sicht der Ermitt­lungs­be­hör­den im Früh­jahr 2012 belegt hät­ten, dass der Antrag­stel­ler ver­sucht habe, Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 31. Mai 2013 – 1 B 3100/​13