Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Dass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgrund von Presseberichten aufnimmt, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf die Staatsanwaltschaft (bzw. der Generalstaatsanwalt) daraufhin in einer Pressemitteilung auch direkt – ohne weitere Überprüfung – verlauten lassen, dass der Angeschuldigte versucht, “Beweise aus der Welt zu schaffen”?

Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover ist das kein Problem. So lehnten die Hannoveraner Verwaltungsrichter jetzt einen Eilantrag des spätestens seit der Wulf-Affäre allgemein bekannten Filmproduzenten Groenewold ab, der auf die Unterlassung von Äußerungen gerichtet ist, Groenewold habe versucht, „Beweise aus der Welt zu schaffen“. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover steht Groenewold kein derartiger Unterlassungsanspruch gegen den Celler Generalstaatsanwalt zu – schließlich hat der GStA doch nichts anderes gemacht, als Presseberichte als erwiesen darzustellen.

Wenn man bisher schon Bauchschmerzen bei der Pressearbeit einiger Staatsanwaltschaften hatte – hier werden alle Vorbehalte bestätigt. Aber im Einzelnen:

Der Celler Generalstaatsanwalt hatte im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff der Zeitung „Welt am Sonntag” ein Interview gegeben. In der Ausgabe der Zeitung vom 21.04.2013 erschien dazu ein Artikel, in dem es unter anderem hieß: „Ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen seien am Ende Presseberichte gewesen, die belegten, dass Wulff’s Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen”.”

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der der Generalstaatsanwalt verpflichtet wird, die Behauptung zu unterlassen, er – Groenewold – habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Hannover ab, weil der Generalstaatsanwalt mit seinen Äußerungen, die sich auf die Situation im Jahr 2012 bezogen, schon nicht wahrheitswidrig behauptet habe, der Antragsteller habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Aus dem Gesamtzusammenhang des Presseartikels werde vielmehr deutlich, dass sich die Äußerungen auf die Situation im Frühjahr 2012 und den damaligen Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen bezogen hätten. Aus dem Kontext werde deutlich, dass für die Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände im Jahr 2012 seinerzeit ein Punkt erreicht gewesen sei, Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend dafür seien unter anderem Presseberichte gewesen, die aus der Sicht der Ermittlungsbehörden im Frühjahr 2012 belegt hätten, dass der Antragsteller versucht habe, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 31. Mai 2013 – 1 B 3100/13