Abschie­bung und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG kann auch all­ge­mein erteilt wer­den.

Abschie­bung und die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft

Wer­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch meh­re­re Staats­an­walt­schaf­ten geführt, müs­sen alle ein Ver­fah­ren füh­ren­den Staats­an­walt­schaf­ten nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG der Abschie­bung zustim­men.

In dem Haft­an­trag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­ge­legt wer­den, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) all­ge­mein oder im Ein­zel­fall ihr Ein­ver­neh­men mit der Abschie­bung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen anhän­gig ist. Feh­len sie, ist der Antrag man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2011 – V ZB 226/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, NVwZ 2010, 1511[]