Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln [1].

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Hat die Staats­an­walt­schaft zwar einen unbe­schränk­ten Antrag auf Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur des­halb für rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt in ein­zel­nen Fäl­len eine fal­sche Rechts­norm ange­wandt und eine zu nied­ri­ge Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­hängt habe, ist hier­durch das Rechts­mit­tel wirk­sam auf die­se ein­zel­nen Fäl­le und den Gesamt­stra­fen­aus­spruch beschränkt. Nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Sinn der Revi­si­ons­be­grün­dung hat die Staats­an­walt­schaft deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass sie sich allein gegen die Ver­ur­tei­lung in die­sen Fäl­len sowie den Gesamt­stra­fen­aus­spruch wen­det und mit ihrem Rechts­mit­tel nicht das Urteil im Übri­gen angrei­fen will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 427/​16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.2014 – 2 StR 90/​14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26.04.2017 – 2 StR 47/​17[]