Die Revision der Staatsanwaltschaft – Revisionsantrag vs. Revisionsbegründung

18. Juli 2017 | Strafrecht
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Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1.

Hat die Staatsanwaltschaft zwar einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht in einzelnen Fällen eine falsche Rechtsnorm angewandt und eine zu niedrige Gesamtfreiheitsstrafe verhängt habe, ist hierdurch das Rechtsmittel wirksam auf diese einzelnen Fälle und den Gesamtstrafenausspruch beschränkt. Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung hat die Staatsanwaltschaft deutlich zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Verurteilung in diesen Fällen sowie den Gesamtstrafenausspruch wendet und mit ihrem Rechtsmittel nicht das Urteil im Übrigen angreifen will.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 427/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2014 – 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26.04.2017 – 2 StR 47/17

 
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