Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel durch Aus­le­gung zu ermit­teln 1.

Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – Revi­si­ons­an­trag vs. Revi­si­ons­be­grün­dung

Hat die Staats­an­walt­schaft zwar einen unbe­schränk­ten Antrag auf Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gestellt, hält sie jedoch das Urteil nur des­halb für rechts­feh­ler­haft, weil das Land­ge­richt in ein­zel­nen Fäl­len eine fal­sche Rechts­norm ange­wandt und eine zu nied­ri­ge Gesamt­frei­heits­stra­fe ver­hängt habe, ist hier­durch das Rechts­mit­tel wirk­sam auf die­se ein­zel­nen Fäl­le und den Gesamt­stra­fen­aus­spruch beschränkt. Nach dem inso­weit maß­geb­li­chen Sinn der Revi­si­ons­be­grün­dung hat die Staats­an­walt­schaft deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass sie sich allein gegen die Ver­ur­tei­lung in die­sen Fäl­len sowie den Gesamt­stra­fen­aus­spruch wen­det und mit ihrem Rechts­mit­tel nicht das Urteil im Übri­gen angrei­fen will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Mai 2017 – 2 StR 427/​16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.2014 – 2 StR 90/​14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9 und zuletzt vom 26.04.2017 – 2 StR 47/​17
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.1980 – 1…

    Unzureichende Revisionsbegründung

    Unzu­rei­chen­de Revi­si­ons­be­grün­dung Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge muss…

    Die Revision der Staatsanwaltschaft - und das Adhäsionsverfahren

    Die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft – und das… Hatt allein die Staats­an­walt­schaft das land­ge­richt­li­che Urteil ange­foch­ten, ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren über den zivil­recht­li­chen Anspruch nicht zu ver­han­deln ((KK-StPO/Za­beck, 7. Aufl., § 406a Rn. 3