Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist. Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den,

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Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung bei beding­tem Wie­der­kaufs­recht

Die im Kauf­ver­trag getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung über den Rück­erwerb der Grund­stü­cke ist recht­lich als auf­schie­bend beding­ter Kauf­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren, des­sen Bedin­gung durch die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts ein­tritt . Der auf­schie­bend beding­te Anspruch (§ 883 Abs. 1 S. 2 BGB) auf Ver­schaf­fung des Eigen­tums aus dem Kauf­ver­trag aus dem Jahr 1991 kann durch Vor­mer­kung

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Löschung der Auf­las­sungs­vor­mer­kung und die Betreu­ungs­ge­bühr des Notars

Die Betreu­ungs­ge­bühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO wird schon mit der Annah­me eines Auf­trags durch den Notar aus­ge­löst, die von den Par­tei­en vor­ab für den Voll­zug oder die Rück­ab­wick­lung des Ver­trags abge­ge­be­nen Erklä­run­gen (Auf­las­sung, Löschungs­be­wil­li­gung) zu über­wa­chen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beach­ten­den Aus­fer­ti­gungs­sper­re kei­ne voll­stän­di­gen

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Das Rück­kauf­recht in der Zwangs­ver­stei­ge­rung

Eine Vor­mer­kung zur Siche­rung des Rück­über­eig­nungs­an­spruchs aus einem Rück­kaufs­recht des Ver­käu­fers eines Grund­stücks kann nach Erlö­schen die­ses Anspruchs man­gels Anspruchs­kon­gru­enz nicht mit einem Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Ver­käu­fers aus einem wei­te­ren Kauf­ver­trag mit einem Drit­ten "auf­ge­la­den" wer­den. Ergibt sich das klar und ein­deu­tig aus den zu den Grund­ak­ten gereich­ten öffent­li­chen Urkun­den, ist

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