Rückkaufswert in der Lebensversicherung - und der Auskunftsanspruch gegen den Versicherer

Rück­kaufs­wert in der Lebens­ver­si­che­rung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer

Die maß­geb­li­chen Grund­sät­ze zum Aus­kunfts­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen den Lebens­ver­si­che­rer hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 26.06.2013 auf­ge­stellt. Dort hat er es gebil­ligt, dass der Ver­si­che­rer ver­ur­teilt wor­den war, in geord­ne­ter Form Aus­kunft zu ertei­len durch die Benen­nung fol­gen­der Beträ­ge: der Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten

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Rückkaufswert bei vor 2008 abgeschlossenen Lebensversicherungen

Rück­kaufs­wert bei vor 2008 abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­run­gen

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, der bis Ende 2007 einen Ver­trag über eine Lebens­ver­si­che­rung geschlos­sen hat, steht im Fal­le der Kün­di­gung bei Unwirk­sam­keit der in den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen ent­hal­te­nen Klau­seln über die Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes und die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ein Min­dest­be­trag zu, der die Hälf­te des mit

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Rückkaufswert von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

Rück­kaufs­wert von bis Ende 2007 geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ver­fah­ren mit der Berech­nung des Rück­kaufs­werts von Lebens­ver­si­che­run­gen nach erfolg­ter Kün­di­gung zu befas­sen. In den zur Beur­tei­lung anste­hen­den Fäl­len schlos­sen die kla­gen­den Ver­si­che­rungs­neh­mer jeweils im Jahr 2004 Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die sie 2009 kün­dig­ten. Die beklag­ten Ver­si­che­rer rech­ne­ten den von ihnen auf der Grund­la­ge der

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Die Kündigung der Riester-Rente durch den Insolvenzverwalter

Die Kün­di­gung der Ries­ter-Ren­te durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann eine Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rung dann wirk­sam kün­di­gen und die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes ver­lan­gen, wenn eine För­de­rung in Form von staat­li­chen Zula­gen auf das Kapi­tal noch nicht erfolgt ist. Unpfänd­bar sind nur geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen, die blo­ße Mög­lich­keit einer spä­te­ren För­de­rung ist dabei nicht aus­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Pfändungsschutz durch Umwandlung einer Lebensversicherung vor der Insolvenzeröffnung

Pfän­dungs­schutz durch Umwand­lung einer Lebens­ver­si­che­rung vor der Insol­venz­eröff­nung

Wird eine Lebens­ver­si­che­rung – um Pfän­dungs­schutz nach § 851 c ZPO zu erlan­gen – vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens umge­wan­delt, kann die Umwand­lung nicht nach den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§§ 129 ff InsO) ange­foch­ten wer­den. Mit die­sem Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über

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Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung bei Kün­di­gungs­aus­schluss

Will der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der den Rück­kaufs­wert einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für die Mas­se bean­spru­chen, muss er die in die Insol­venz­mas­se fal­len­de Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung kün­di­gen. Die Kün­di­gung der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist mög­lich, auch wenn der Schuld­ner mit dem Ver­si­che­rer den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG

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