Abschiebungshaft - und die Rückkehrentscheidung

Abschie­bungs­haft – und die Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Fest­stel­lung des Amts­ge­richts, dass dem Betrof­fe­nen die Rück­kehr­ent­schei­dung vor dem Ter­min zur Anhö­rung über den Haft­an­trag gegen ein ent­spre­chen­des Emp­fangs­be­kennt­nis aus­ge­hän­digt wor­den ist, ist aus­rei­chend. Ins­be­son­de­re bedarf es kei­ner amts­we­gi­gen Auf­klä­rung (§ 26 FamFG), ob über die Befris­tung des Ein­rei­se­ver­bots ent­schie­den wor­den oder eine sol­che Ent­schei­dung beab­sich­tigt war .

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Abschiedeandrohung als Rückkehrentscheidung

Abschie­de­an­dro­hung als Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Andro­hung der Abschie­bung ent­hält die nach der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG erfor­der­li­che Rück­kehr­ent­schei­dung. Zu den gemäß § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen gehört die nach § 59 Auf­en­thG erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung. Fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung der Abschie­bung not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes (§ 58 Abs.

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