Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung im Sinne des § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien in der Güteverhandlung angeordnet
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Im Asylverfahrensrecht ist bei einer lediglich fingierten Zustellung der Ladung zur Anhörung kein Raum für die Rücknahmefiktion.
Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Verfahren nicht betreibt. Das Nichtbetreiben
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Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.
Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum
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Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden.
Für den –
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Ein Schuldner muss in seinem Insolvenantrag bestimmte, in § 305 Abs. 1 InsO näher bezeichnete Angaben machen, Erklärungen Abgaben und Unterlagen einreichen. Fehlen dem Antrag erforderliche Erklärungen und Unterlagen, so fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen.
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