Rücknahmefiktion im Asylverfahren - und die fingierte Zustellung der Ladung zur Anhörung

Rück­nah­me­fik­ti­on im Asyl­ver­fah­ren – und die fin­gier­te Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung

Im Asyl­ver­fah­rens­recht ist bei einer ledig­lich fin­gier­ten Zustel­lung der Ladung zur Anhö­rung kein Raum für die Rück­nah­me­fik­ti­on. Gemäß § 33 Abs. 1 AsylG gilt der Asyl­an­trag als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der oder die Aus­län­de­rin das Ver­fah­ren nicht betreibt. Das Nicht­be­trei­ben wird gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG gesetz­lich ver­mu­tet,

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Fiktion der Klagerücknahme

Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im Rah­men des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies gegen­über dem Gericht ankün­di­gen. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Par­tei­en zum recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß bestimm­ten Güte­ter­min nicht erschie­nen. Das Arbeits­ge­richt hat dar­auf­hin

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Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren - und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag

Die nicht erfüll­te Auf­la­ge im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – und die Sperr­frist für den neu­en Insol­venz­an­trag

Gilt ein Antrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und auf Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­er­fül­lung einer zuläs­si­gen Auf­la­ge als zurück­ge­nom­men, kann ein neu­er Antrag erst nach Ablauf von drei Jah­ren gestellt wer­den. Sperr­frist in Alt­fäl­len Für den – hier vor­lie­gen­den – Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem

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Fehlende Angaben beim Eigenantrag in der Insolvenz

Feh­len­de Anga­ben beim Eigen­an­trag in der Insol­venz

Ein Schuld­ner muss in sei­nem Insol­ven­an­trag bestimm­te, in § 305 Abs. 1 InsO näher bezeich­ne­te Anga­ben machen, Erklä­run­gen Abga­ben und Unter­la­gen ein­rei­chen. Feh­len dem Antrag erfor­der­li­che Erklä­run­gen und Unter­la­gen, so for­dert ihn das Insol­venz­ge­richt auf, das Feh­len­de unver­züg­lich zu ergän­zen. Kommt der Schuld­ner die­ser Auf­for­de­rung nicht bin­nen eines Monats nach, so

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