Feh­len­de Anga­ben beim Eigen­an­trag in der Insol­venz

Ein Schuld­ner muss in sei­nem Insol­ven­an­trag bestimm­te, in § 305 Abs. 1 InsO näher bezeich­ne­te Anga­ben machen, Erklä­run­gen Abga­ben und Unter­la­gen ein­rei­chen. Feh­len dem Antrag erfor­der­li­che Erklä­run­gen und Unter­la­gen, so for­dert ihn das Insol­venz­ge­richt auf, das Feh­len­de unver­züg­lich zu ergän­zen. Kommt der Schuld­ner die­ser Auf­for­de­rung nicht bin­nen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurück­ge­nom­men.

Feh­len­de Anga­ben beim Eigen­an­trag in der Insol­venz

Die­se Rück­nah­me­fik­ti­on ist auch dann unan­fecht­bar, wenn das Insol­venz­ge­richt, ohne gegen das Will­kür­ver­bot zu ver­sto­ßen, dem Schuld­ner erfüll­ba­re Auf­la­gen unter­brei­tet, die die­ser inner­halb der gesetz­li­chen Frist nicht erfüllt; in jeder Hin­sicht recht­mä­ßig müs­sen die­se Auf­la­gen nicht sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2009 – IX ZB 195/​08