Nachrichten aus Recht und Steuern
Das einer Person gegenüber behördlich ergangene Verbot, eine Gaststätte betreten zu dürfen, ist rechtmäßig, wenn davon auszugehen ist, dass diese Person trotz ihrer Unzuverlässigkeit im gaststättenrechtlichen Sinn sich weiterhin vor Ort in die Betriebsführung einmischt bzw. diese maßgebend bestimmt. Nach
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Kann im Rahmen einer Versammlung bzw. eines Trauermarsches ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz durch die Erteilung von Auflagen abgewehrt werden, ist das Verbot der Versammlung unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall
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Unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit fällt nur die Nutzung von Gegenstände, die zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig sind. Zelten, Pavillons und Schlafsäcke dienen lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer und gehören nicht dazu.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in
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Verhindern die in der Genehmigung angeordneten zahlreichen Auflagen nach derzeitigen Erkenntnissen eine Verletzung von Eigentümerrechten angrenzender Grundstücke, so ist die vorläufige Inbetriebnahme eines Automobiltestzentrum rechtmäßig.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen Heeresflugplatzes der Bundeswehr
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Ein Schuldner muss in seinem Insolvenantrag bestimmte, in § 305 Abs. 1 InsO näher bezeichnete Angaben machen, Erklärungen Abgaben und Unterlagen einreichen. Fehlen dem Antrag erforderliche Erklärungen und Unterlagen, so fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen.
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Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten – von der die Zuwendung abhängen soll – in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen „letztwillige Anordnungen“ des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese
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