Abschiebungshaft - und die Individualisierung des Betroffenen

Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist. Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies

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Asylantrag in der Abschiebungshaft

Asyl­an­trag in der Abschie­bungs­haft

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG setzt nur vor­aus, dass eine Siche­rungs­haft aus den dort genann­ten Haft­grün­den tat­säch­lich ange­ord­net ist und sich der Betrof­fe­ne auf die­ser Grund­la­ge in Haft befin­det. Auf die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung kommt es nicht an. Der von dem Betrof­fe­nen gestell­te Asyl­an­trag hin­dert nicht die Anord­nung und

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Rücküberstellungsverfahren - und die Überstellungshaft

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Die Haft­an­ord­nung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gestützt wer­den. Zwar han­delt es sich um eine

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Abschiebungshaft - und die kürzestmögliche Haftdauer

Abschie­bungs­haft – und die kür­zest­mög­li­che Haft­dau­er

Die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Haft­auf­he­bung ver­letzt den Betrof­fe­nen u.a. dann in sei­nen Rech­ten, wenn die Haft schon nicht hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil es an einem zuläs­si­gen, den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG ent­spre­chen­den Haft­an­trag fehl­te . So ver­hält es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

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Abschiebungshaft - und die unterbliebene Benachrichtigung eines Angehörigen.

Abschie­bungs­haft – und die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen.

Eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hier­mit inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 432 FamFG) führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß den §§ 415 ff. FamFG. Ein vom Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG ange­ord­ne­te Pflicht, von jeder recht­li­chen Ent­schei­dung über die Anord­nung

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