Abschie­bungs­haft – und die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen.

Eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG (bzw. des hier­mit inhalt­lich über­ein­stim­men­den § 432 FamFG) führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß den §§ 415 ff. FamFG.

Abschie­bungs­haft – und die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen.

Ein vom Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf die in Art. 104 Abs. 4 GG ange­ord­ne­te Pflicht, von jeder recht­li­chen Ent­schei­dung über die Anord­nung oder Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung unver­züg­lich einen Ange­hö­ri­gen des Fest­ge­hal­te­nen oder eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu benach­rich­ti­gen, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mög­lich.

Danach ist die Erklä­rung des Fest­ge­hal­te­nen, von sei­ner Inhaf­tie­rung sol­le kei­ne Per­son benach­rich­tigt wer­den, aller­dings eng aus­zu­le­gen. Sie bezieht sich auf die erst­ma­li­ge Anord­nung der Haft – nur dar­um geht es hier – und hat kei­ne Bedeu­tung für spä­te­re Ent­schei­dun­gen über ihre Fort­dau­er 1.

Auch in Tei­len der Lite­ra­tur wird ein Ver­zicht grund­sätz­lich für zuläs­sig erach­tet, weil gegen­über der Benach­rich­ti­gungs­pflicht das gleich­falls grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se des Fest­ge­hal­te­nen über­wie­ge, über ihn belas­ten­de Tat­sa­chen gera­de ihm nahe ste­hen­de Per­so­nen nicht infor­miert wis­sen zu wol­len 2.

Zudem ist zwei­fel­haft, ob ein Gericht, dem nach Befra­gen des Ver­haf­te­ten weder ein Ange­hö­ri­ger noch eine Ver­trau­ens­per­son bekannt ist, Nach­for­schun­gen anstel­len muss 3. Besteht kei­ne Nach­for­schungs­pflicht, hät­te das Amts­ge­richt Art. 104 Abs. 4 GG schon des­halb nicht ver­letzt, weil ihm eine Ver­trau­ens­per­son nicht bekannt war.

Auf die­se Fra­gen kommt es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht an. Die Rechts­be­schwer­de hat auch dann kei­nen Erfolg, wenn zu Guns­ten des Betrof­fe­nen eine Ver­let­zung sei­nes Rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG unter­stellt wird. Eine sol­che Ver­let­zung führt näm­lich nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung.

Nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nur auf Grund eines förm­li­chen Geset­zes und nur unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang fin­den sich die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen vor­ran­gig in dem Auf­ent­halts­ge­setz (ins­be­son­de­re § 62 Auf­en­thG) und in den §§ 415 ff. FamFG. Über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung hat gemäß Art. 104 Abs. 2 GG ein Rich­ter zu ent­schei­den. Wird gegen die­se Bestim­mun­gen ver­sto­ßen, hat dies die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung zur Fol­ge. Die Erfül­lung der in Art. 104 Abs. 4 GG ange­ord­ne­ten Benach­rich­ti­gungs­pflicht ist dem­ge­gen­über kei­ne Vor­aus­set­zung für die Beschrän­kung der Frei­heit der Per­son. Sie tritt viel­mehr neben die­ses Grund­recht und hat einen dar­über hin­aus­ge­hen­den, eigen­stän­di­gen Rege­lungs­ge­halt. Art. 104 Abs. 4 GG bezweckt, das "spur­lo­se" Ver­schwin­den von Per­so­nen zu ver­hin­dern 4. Hier­bei han­delt es sich zum einen um eine objek­ti­ve Ver­fah­rens­ver­pflich­tung des die Haft anord­nen­den Rich­ters. Ihr ent­spricht auf der ande­ren Sei­te ein sub­jek­ti­ves Recht des Fest­ge­nom­me­nen auf Benach­rich­ti­gung durch den Rich­ter 1. Die Ver­let­zung die­ses Rechts kann von dem Betrof­fe­nen unge­ach­tet einer etwai­gen Ver­let­zung sei­nes Grund­rechts auf Frei­heit der Per­son gel­tend gemacht wer­den. Auch wenn die Haft­an­ord­nung rechts­wid­rig ist und den Betrof­fe­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG ver­letzt, kann die Benach­rich­ti­gungs­pflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG erfüllt wor­den sein. Umge­kehrt kön­nen sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Haft­an­ord­nung vor­lie­gen, die Rech­te des Betrof­fe­nen aus Art. 104 Abs. 4 GG aber miss­ach­tet sein.

Dass eine Ver­let­zung der Benach­rich­ti­gungs­pflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG nicht zugleich zur Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung der Haft führt, ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 5. Liegt ein Ver­stoß gegen die Benach­rich­ti­gungs­pflicht vor und legt ein Fest­ge­hal­te­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein, beschränkt sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Fest­stel­lung der Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 104 Abs. 4 GG. Die­se berührt nicht den sach­li­chen Inhalt der Haft­an­ord­nung bzw. der spä­te­ren Ent­schei­dun­gen über ihre Fort­dau­er 6.

Die von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Zusam­men­hang mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­stell­ten Über­le­gun­gen gel­ten im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ent­spre­chend. Ein Betrof­fe­ner kann des­halb die Auf­he­bung einer Haft­an­ord­nung gemäß §§ 415 ff. FamFG nicht mit der Begrün­dung errei­chen, das die Haft anord­nen­de Gericht habe gegen Art. 104 Abs. 4 GG ver­sto­ßen. Da ein sol­cher Ver­stoß nicht die Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung als sol­che zur Fol­ge hat 7, kann auch – nach Erle­di­gung der Haft­an­ord­nung – ein Fest­stel­lungs­an­trag nicht auf die Ver­let­zung von Art. 104 Abs. 4 GG gestützt wer­den.

Der Rechts­be­schwer­de ver­hilft es schließ­lich nicht zum Erfolg, dass ein Fest­ge­hal­te­ner die ihm in Art. 104 Abs. 4 GG ein­ge­räum­ten Rech­te mög­li­cher­wei­se mit einer Beschwer­de durch­set­zen und bei ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung einen Fest­stel­lungs­an­trag stel­len kann.

Vor­lie­gend hat der Betrof­fe­ne bei dem Beschwer­de­ge­richt und auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht, jeden­falls nicht aus­drück­lich, die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der unter­blie­be­nen Benach­rich­ti­gung eines Ange­hö­ri­gen oder einer Ver­trau­ens­per­son bean­tragt. Sei­ne Rechts­mit­tel zie­len viel­mehr dar­auf fest­zu­stel­len, dass die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.

Es ist auch nicht mög­lich, den von dem Betrof­fe­nen mit der Rechts­be­schwer­de gestell­ten Antrag über sei­nen Wort­laut hin­aus dahin­ge­hend erwei­ternd aus­zu­le­gen, es sol­le fest­ge­stellt wer­den, dass das Unter­blei­ben der Benach­rich­ti­gung ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt habe. Eine Rechts­be­schwer­de mit die­sem Ziel wäre näm­lich unzu­läs­sig und eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des­halb nicht inter­es­se­ge­recht.

Gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 3, Satz 2 FamFG ist eine Rechts­be­schwer­de in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen nur dann ohne Zulas­sung statt­haft, wenn sie sich gegen den Beschluss rich­tet, der die Unter­brin­gung oder die frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me anord­net. Ent­schei­dend ist hier­für nach der Geset­zes­be­grün­dung, ob der Beschluss für den Rechts­mit­tel­füh­rer unmit­tel­bar frei­heits­ent­zie­hen­de Wir­kung hat 8. Dies schließt es zwar nicht aus, eine Rechts­be­schwer­de auch dann ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt als statt­haft anzu­se­hen, wenn sich die Haft­an­ord­nung erle­digt hat und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit die­ses Beschlus­ses bean­tragt wird 9. Geht es jedoch – wie hier – nicht um die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Anord­nungs­be­schlus­ses als sol­che, son­dern um die Ver­let­zung sons­ti­ger Rech­te, mögen sie auch im Zusam­men­hang mit der Haft­an­ord­nung ste­hen, ver­bleibt es bei der Regel des § 70 Abs. 1 FamFG. Hier­nach ist eine Rechts­be­schwer­de nur statt­haft, wenn sie von dem Beschwer­de­ge­richt zuge­las­sen ist. An einer sol­chen Zulas­sung fehlt es hier.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2016 – V ZB 6/​14

  1. vgl. BVerfGE 16, 119, 122[][]
  2. vgl. v. Münch/​Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 104 Rn. 39; Prütting/​Helms/​Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 432 Rn. 3; Marschner/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, 5. Aufl., § 432 Rn. 1; aA Schmidt-Bleib­treu/­Schmahl, GG, 12. Aufl., Art. 104 Anm. 27; Sachs/​Degenhart, GG, 7. Aufl., Art. 104 Rn. 25 f.; Beck­OK GG/​Radtke, Stand: 1.03.2015, Art. 104 Rn. 18; dif­fe­ren­zie­rend von Mangold/​Klein/​Gusy, GG, 6. Aufl., Art. 104 Abs. 4 Rn. 71; Jarass/​Pieroth, GG, 13. Aufl., Art. 104 Rn. 21; Drei­er/­Schul­ze-Fie­litz, GG, 2. Aufl., Art. 104 Rn 58; Rüping in: BK, Art. 104 Rn. 87 f.: Abwä­gung im Ein­zel­fall erfor­der­lich[]
  3. ver­nei­nend etwa Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl., § 114c Rn. 4 und BeckOK/​Krauß StPO, Edi­ti­on 23, § 114c Rn. 7, jeweils zu der mit Art. 104 Abs. 4 GG über­ein­stim­men­den Vor­schrift des § 114c Abs. 2 StPO; beja­hend – zu der­sel­ben Vor­schrift – KK-StPO/Graf, 7. Aufl., § 114c Rn. 13 und SK-StPO/Pa­eff­gen, 4. Aufl., § 114c Rn. 9[]
  4. vgl. Drei­er/­Schul­ze-Fie­litz, GG, Band 3, 2. Aufl., Art. 104 Rn 56 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 16, 119, 124; 38, 32, 35; sie­he auch Ver­fas­sungs­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg, NStZ-RR 2000, 185, 187[]
  6. BVerfGE 16, 119, 124; 38, 32, 35[]
  7. vgl. in die­sem Sin­ne auch Prütting/​Helms/​Jenissen, FamFG, 3. Aufl., § 432 Rn. 5; Marschner/​Lesting, Frei­heits­ent­zie­hung und Unter­brin­gung, 5. Aufl., § 432 Rn. 4[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​1217 S. 60[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, MDR 2010, 697 Rn. 9[]