Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

§ 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­lin-III-Ver­ord­nung sein.

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren – und die Über­stel­lungs­haft

Die Haft­an­ord­nung kann nicht auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG gestützt wer­den. Zwar han­delt es sich um eine Haft­an­ord­nung zur Siche­rung der Zurück­schie­bung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (fort­an: Dub­lin-III-Ver­ord­nung). Grund­la­ge für eine sol­che Haft­an­ord­nung ist aber nicht § 62 Auf­en­thG. Viel­mehr erge­ben sich die Vor­aus­set­zun­gen unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG [1]. Danach ist Über­stel­lungs­haft nur mög­lich, wenn eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr besteht, die Haft ver­hält­nis­mä­ßig ist und sich weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht wirk­sam anwen­den las­sen.

Flucht­ge­fahr ist nach Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein Antrag­stel­ler, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger oder Staa­ten­lo­ser, gegen den ein Über­stel­lungs­ver­fah­ren läuft, dem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se durch Flucht ent­zie­hen könn­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass der in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG genann­te Haft­grund der uner­laub­ten Ein­rei­se den von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung gestell­ten Anfor­de­run­gen nicht ent­spricht und die Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung daher hier­auf nicht gestützt wer­den kann [2].

§ 2 Abs. 15 Auf­en­thG legt die Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 Auf­en­thG Bezug, der die Anhalts­punk­te für eine Flucht­ge­fahr in den Fäl­len einer Abschie­bung nach der Richt­li­nie 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) regelt. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 4 Auf­en­thG, von dem das Beschwer­de­ge­richt offen­sicht­lich aus­geht, kann ein kon­kre­ter Anhalts­punkt für eine Flucht­ge­fahr dar­in lie­gen, dass der Aus­län­der zu sei­ner uner­laub­ten Ein­rei­se erheb­li­che Geld­be­trä­ge an einen Schleu­ser gezahlt hat, „die für ihn nach den Umstän­den der­art maß­geb­lich sind, dass dar­auf geschlos­sen wer­den kann, dass er die Abschie­bung ver­hin­dern wird, damit die Auf­wen­dun­gen nicht ver­geb­lich waren“. Hin­ter die­ser Rege­lung steht die Über­le­gung des Gesetz­ge­bers, dass Schleu­ser nicht sel­ten einen Betrag von 3.000 € bis 20.000 € pro Per­son ver­lang­ten und es sich dabei für den Betrof­fe­nen um erheb­li­che Auf­wen­dun­gen han­deln kön­ne, die er nicht ver­geb­lich getä­tigt haben will; dies kön­ne daher ein Gesichts­punkt sein, der den Aus­län­der moti­vie­re, sich einer Rück­füh­rung zu ent­zie­hen [3].

In § 2 Absatz 15 Satz 2 Auf­en­thG ist ein spe­zi­fi­scher, nur für die Inhaft­nah­me im Ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung rele­van­ter Anhalts­punkt gere­gelt [4]. Danach kann ein Anhalts­punkt für Flucht­ge­fahr auch gege­ben sein, wenn der Aus­län­der einen Mit­glied­staat vor Abschluss eines dort lau­fen­den Ver­fah­rens zur Zustän­dig­keits­be­stim­mung oder zur Prü­fung eines Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz ver­las­sen hat und die Umstän­de der Fest­stel­lung im Bun­des­ge­biet kon­kret dar­auf hin­deu­ten, dass er den zustän­di­gen Mit­glied­staat in abseh­ba­rer Zeit nicht auf­su­chen will.

Die Ver­schrift ent­spricht den durch Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung gestell­ten Anfor­de­run­gen.

Rich­tig ist aller­dings, dass der Umstand, dass der Aus­län­der den Mit­glied­staat vor Abschluss eines dort lau­fen­den Ver­fah­rens ver­las­sen hat und in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist ist, für sich genom­men kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für die Annah­me von Flucht­ge­fahr dar­stellt. Das Ver­las­sen des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes recht­fer­tigt nur, dass der Aus­län­der dem Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung unter­liegt; die­se Tat­sa­che allein darf jedoch nach Art. 28 Abs. 1 Dub­lin-III-Ver­ord­nung nicht zu sei­ner Inhaft­nah­me füh­ren [5].

Dar­an, dass das blo­ße Ver­las­sen des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes kein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ist, ändert der Hin­weis in der Geset­zes­be­grün­dung [6] auf die Beleh­rung des Aus­län­ders gemäß der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 118/​2014 vom 30.01.2014 [7] nichts. Danach erhal­ten Per­so­nen, die in einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag stel­len, durch Aus­hän­di­gung eines Merk­blat­tes Infor­ma­tio­nen über das Ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung (Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 118/​2014, Art. 16a Ver­ord­nung (EG) Nr. 1560/​2003 i.V.m. Anhang X, Art. 4 Abs. 1 a Dub­lin-III-Ver­ord­nung). Sie wer­den u.a. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens nicht in ein ande­res Dub­lin-Land umzie­hen soll­ten; ande­ren­falls wür­den sie wie­der zurück­über­stellt. Der Umstand, dass jeder asyl­an­trag­stel­len­de Aus­län­der nach Art. 4 Abs. 1 a der Dub­lin-III-Ver­ord­nung auf die Fol­gen eines Umzugs in ein ande­res Dub­lin-Land hin­ge­wie­sen wird, ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob er sich im Fal­le einer gleich­wohl erfolg­ten Aus­rei­se einer Rück­über­stel­lung durch Flucht ent­zie­hen wer­de, unbe­hel­flich.

§ 2 Absatz 15 Satz 2 Auf­en­thG stellt aber nicht ledig­lich auf die Ein­rei­se des Aus­län­ders aus einem ande­ren Mit­glied­staat in das Bun­des­ge­biet ab. Viel­mehr umschreibt der Gesetz­ge­ber die kon­kre­ten Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr, indem er an die „Umstän­de der Fest­stel­lung im Bun­des­ge­biet“ anknüpft. Maß­geb­li­ches objek­ti­ves Kri­te­ri­um im Sin­ne von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ist danach die kon­kre­te Auf­fin­de­si­tua­ti­on des Betrof­fe­nen. Deu­ten die tat­säch­li­chen Umstän­de, unter denen der Aus­län­der im Bun­des­ge­biet auf­ge­grif­fen wor­den ist, kon­kret dar­auf hin, dass er den zustän­di­gen Mit­glied­staat in abseh­ba­rer Zeit nicht auf­su­chen will, kann dies Rück­schlüs­se auf eine mög­li­che Flucht­ge­fahr zulas­sen. Wel­ches Gewicht die­sem Indiz zukommt und ob tat­säch­lich vom Bestehen einer Flucht­ge­fahr aus­ge­gan­gen wer­den kann, bedarf der Prü­fung im Ein­zel­fall. Inso­weit kann ins­be­son­de­re von Bedeu­tung sein, wie und mit wel­cher Ziel­rich­tung der Betrof­fe­ne im Bun­des­ge­biet unter­wegs ist. Hat er sich bei­spiels­wei­se nur kurz­fris­tig – etwa zu Besuchs­zwe­cken – nach Deutsch­land bege­ben, trägt die­ser Umstand nicht die Annah­me von Flucht­ge­fahr [8].

Dar­an gemes­sen lie­gen hier kei­ne Umstän­de im Sin­ne von § 2 Absatz 15 Satz 2 Auf­en­thG vor, die auf eine Flucht­ge­fahr hin­deu­ten; ins­be­son­de­re kann nicht auf die Inan­spruch­nah­me eines bezahl­ten Schleu­sers abge­stellt wer­den. Da die­ser Umstand ange­sichts der rela­tiv gerin­gen Höhe des auf­ge­wen­de­ten Betra­ges bereits nicht aus­reich­te, um die in § 2 Abs. 14 Nr. 4 Auf­entG genann­ten Anfor­de­run­gen zu erfül­len, kann er für sich genom­men auch kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr nach § 2 Absatz 15 Satz 2 Auf­en­thG bil­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – V ZB 157/​15

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/​14, InfAuslR 2014, 381 Rn. 11 f.; a.A. Bei­chel-Bene­detti, NJW 2015, 2541, 2543[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 124/​14, InfAuslR 2015, 59[]
  3. BT-Drs. 18/​4097, S. 33[]
  4. BT-Drs. 18/​4097, S. 32[]
  5. vgl. auch BT-Drs. 18/​4097, S. 34[]
  6. BT- Drs. 18/​4097, S. 34[]
  7. ABl. L 39 vom 08.02.2014, S. 1[]
  8. BT-Drs. 18/​4097, S. 32, 34; HK-Aus­lR/­Keß­ler, Auf­en­thG, 2. Aufl., § 2 Rn. 47[]