Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist.

Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies durch Anga­be von Namen, Stand, Gewer­be oder Wohn­ort und Anschrift gesche­hen kann 1. Unzu­tref­fend ist aber, dass ein Fest­stel­lungs­an­trag des Betrof­fe­nen nach § 62 Abs. 1 FamFG nur zuläs­sig ist, wenn er alle vor­ge­nann­ten Anga­ben ent­hält, ins­be­son­de­re den Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen angibt.

Ein das Ver­fah­ren ein­lei­ten­der Antrag nach § 23 FamFG ist viel­mehr zuläs­sig, wenn sich ihm ent­neh­men lässt, wer Antrags­stel­ler ist 2.

Für einen Antrag des Betrof­fe­nen auf Haft­auf­he­bung nach § 426 FamFG und einen nach des­sen Erle­di­gung in der Haupt­sa­che gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG, um den es hier geht, gilt nichts ande­res.

Auch eine Beschwer­de des Betrof­fe­nen ist bei Feh­len der Anga­be zum Auf­ent­halts­ort nur aus­nahms­wei­se, näm­lich dann unzu­läs­sig, wenn der geord­ne­te Ablauf des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens ohne Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift gefähr­det ist oder die feh­len­de Anga­be der ladungs­fä­hi­gen Anschrift Rück­schlüs­se auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen erlaubt 3. Danach führt das Feh­len einer Anga­be zum der­zei­ti­gen Auf­ent­halt des Betrof­fe­nen weder zur Unzu­läs­sig­keit des Fest­stel­lungs­an­trags nach § 62 Abs. 1 FamFG noch zur Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de. Auch ohne die­se Anga­ben bestand kein Zwei­fel dar­an, dass sowohl der Fest­stel­lungs­an­trag als auch die Beschwer­de namens des Betrof­fe­nen ein­ge­legt wor­den waren, gegen den das Amts­ge­richt am 6.11.2013 Haft zur Siche­rung sei­ner Zurück­über­stel­lung ver­hängt hat­te und der auf­grund der Zurück­wei­sung des Ver­län­ge­rungs­an­trags am 30.12 2013 aus der Siche­rungs­haft ent­las­sen wor­den war. Die feh­len­de Anga­be zum Auf­ent­halts­ort erlaubt auch kei­nen Rück­schluss auf ein rechts­miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, etwa dar­auf, dass er das Ver­fah­ren aus dem Ver­bor­ge­nen füh­ren will, um sich Ansprü­chen gegen ihn zu ent­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2016 – V ZB 75/​15

  1. Münch­Komm-FamFG/​Ulrici, 2. Aufl., § 23 Rn. 30[]
  2. Keidel/​Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 39; Münch­Komm-FamFG/Ul­ri­ci, 2. Aufl., § 23 Rn. 28[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 20.11.2014 – V ZB 54/​14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5; und vom 18.02.2016 – V ZB 74/​15 13[]