Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids - und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen

Öffent­li­che Zustel­lung eines Steu­er­be­scheids – und die erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­er­mitt­lun­gen

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort des Emp­fän­gers unbe­kannt und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen der öffent­li­chen Zustel­lung. Dabei reicht

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Öffentliche Zustellung - und der unbekannte Aufenthaltsort

Öffent­li­che Zustel­lung – und der unbe­kann­te Auf­ent­halts­ort

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine öffent­li­che Zustel­lung gemäß § 185 Nr. 1 ZPO nur dann zuläs­sig, wenn der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen unbe­kannt ist. Der Auf­ent­halts­ort ist unbe­kannt im Sin­ne des Geset­zes, wenn er nicht nur dem Geg­ner und dem Gericht, son­dern all­ge­mein unbe­kannt ist1. Da die öffent­li­che Zustel­lung unmit­tel­bar

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Abschiebungshaft - und die Individualisierung des Betroffenen

Abschie­bungs­haft – und die Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen

Der Antrag auf Anord­nung der Siche­rungs­haft ist nicht des­halb unzu­läs­sig, weil es an Anga­ben fehl­te, die eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Betrof­fe­nen erlau­ben, und weil der Auf­ent­halts­ort des Betrof­fe­nen nicht ange­ge­ben wor­den ist. Es trifft zwar zu, dass der Antrag­stel­ler in einem das Ver­fah­ren ein­lei­ten­den Antrag indi­vi­dua­li­siert wer­den muss und dass dies

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Nicht mitgeteilter Aufenthaltsortswechsel allein kein Grund für Abschiebehaft

Nicht mit­ge­teil­ter Auf­ent­halts­orts­wech­sel allein kein Grund für Abschie­be­haft

Wird ein Wech­sel des Auf­ent­halts­or­tes vor Ablauf der Aus­rei­se­frist nicht der Aus­län­der­be­hör­de mit­ge­teilt, so ist das allein kein Grund für die Annah­me, dass der Aus­län­der sich der Abschie­bung ent­zie­hen will. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Betrof­fe­ne, eine kame­ru­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, erhielt einen Auf­ent­halts­ti­tel, wel­cher nach

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