Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in

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Insol­venz­recht­li­che Rück­schlagsper­re und die Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek

Ist eine von der insol­venz­recht­li­chen Rück­schlagsper­re erfass­te Siche­rungs­hy­po­thek erlo­schen, bedarf es zu deren Löschung im Grund­buch ent­we­der der Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genann­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­den Unrich­tig­keits­nach­wei­ses; eine Beschei­ni­gung des Insol­venz­ge­richts über den Zeit­punkt des Ein­gangs des Antrags, auf­grund des­sen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de,

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Zwangs­hy­po­thek und die Eröff­nung des Insol­vens­ver­fah­rens

Es bedarf zur Löschung der Zwangs­hy­po­thek einer Löschungs­be­wil­li­gung des Gläu­bi­gers gem. § 19 GBO und der Zustim­mung des Eigen­tü­mers durch den Ver­fü­gungs­be­fug­ten gem. § 27 Satz 1 GBO in der Form des § 29 GBO, wenn eine zu Guns­ten eines Insol­venz­gläu­bi­gers im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Zwangs­hy­po­thek mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund

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Rück­schlagsper­re bei unzu­läs­si­gem Insol­venz­eröff­nungs­an­trag

Die Rück­schlagsper­re wird auch durch einen zunächst aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den unzu­läs­si­gen Eröff­nungs­an­trag aus­ge­löst, sofern die­ser zur Ver­fah­rens­er­öff­nung führt. Die in § 88 InsO nor­mier­te so genann­te Rück­schlagsper­re erfasst Siche­run­gen, die ein Insol­venz­gläu­bi­ger im letz­ten Monat vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Zwangs­voll­stre­ckung an dem zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Ver­mö­gen

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