Nachrichten aus Recht und Steuern
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung ohne Erfolg.
In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der im Saarland lebende Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende
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Die neue, jetzt von der saarländischen Landesregierung beschlossene Regelung verlängert den zulässigen Zeitraum für den Betrieb der Außengastronomie an Werktagen unter der Woche
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Im Saarland wird vermutlich bereits in der nächsten Woche das neue Gesetz zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag beraten werden. Der Gesetzentwurf sieht als Kern die Schaffung eines unabhängigen Datenschutzzentrums vor. Dieses wird unter Leitung der Landesdatenschutzbeauftragten nicht mehr wie
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In den für dieses Jahr noch anstehenden Wahlkämpfen werden wir sie wieder überall sehen: die Wahlplakate der politischen Parteien, mit denen dem Wahlvolk deutlich gemacht werden soll, warum eine bestimmte Partei unbedingt gewählt gehört, auch wenn sie in der vergangenen
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