Schlagwort: Schadenswiedergutmachung

Strafzumessung - und die nicht erfolgte Schadenswiedergutmachung

Straf­zu­mes­sung – und die nicht erfolg­te Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung

Die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gung, dass eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung nicht erfolgt sei, ist durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft. Denn damit hat das Gericht das Feh­len von Straf­mil­de­rungs­grün­den – eine Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – straf­schär­fend berück­sich­tigt . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. April 2020 – 1 StR 15/​20

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Der Vergleich zum Täter-Opfer-Ausgleich

Der Ver­gleich zum Täter-Opfer-Aus­gleich

Ein Ver­gleichs­ab­schluss zwi­schen Täter und Opfer muss nicht bedeu­ten, dass das Opfer mit sei­ner Zustim­mung die­sen als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich ansieht . Aller­dings doku­men­tiert die Wie­der­ga­be der gesetz­li­chen Bezeich­nung des § 46a Nr. 1 StGB im Ver­gleichs­text bereits eine „Befrie­dung“ zwi­schen Täter und Opfer und steht damit im Wider­spruch zu einer vom

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Schadenswiedergutmachung im Täter-Opfer-Ausgleich - und die Strafzumessung bei Vermögensdelikten

Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung im Täter-Opfer-Aus­gleich – und die Straf­zu­mes­sung bei Ver­mö­gens­de­lik­ten

§ 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Aus­gleich der imma­te­ri­el­len Fol­gen einer Tat; sol­che sind auch bei Ver­mö­gens­de­lik­ten denk­bar . Die Vor­schrift setzt als „Täter­Op­fer­Aus­gleich“ einen kom­mu­ni­ka­ti­ven Pro­zess zwi­schen Täter und Opfer vor­aus, der auf einen umfas­sen­den Aus­gleich der durch die Straf­tat ver­ur­sach­ten Fol­gen gerich­tet und Aus­druck

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Auflage der Schadenswiedergutmachung - bei einem jugendlichen Angeklagten

Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Ange­klag­ten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs.

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Allgemeine Strafmilderungsgründe - und der Täter-Opfer-Ausgleich

All­ge­mei­ne Straf­mil­de­rungs­grün­de – und der Täter-Opfer-Aus­gleich

Liegt ein ver­typ­ter Mil­de­rungs­grund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein der­ar­ti­ger Mil­de­rungs­grund mit all­ge­mei­nen (nicht ver­typ­ten Mil­de­rungs­grün­den) zusam­men, so ist im Rah­men der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung aller maß­geb­li­chen Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen zunächst – unter Aus­klam­me­rung des beson­de­ren Mil­de­rungs­grun­des – allein auf die all­ge­mei­nen Mil­de­rungs­grün­de abzu­stel­len. Führt die­se Prü­fung bereits

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