Das Abriss­ge­bäu­de in der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung nach dem Schuldrechtanpassungsgesezt

Bei der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung gemäß § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG kommt der vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer beab­sich­tig­ten Nut­zung des vom Nut­zer errich­te­ten Bau­werks nach Rück­erhalt maß­geb­li­che Bedeu­tung zu. Daher fehlt es regel­mä­ßig an einer Ver­kehrs­wert­erhö­hung durch das Bau­werk, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer des­sen Abriss und die Rena­tu­rie­rung des Grund­stücks plant. In dem­hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Ver­kehrs­wert­ermitt­lung für Ent­schä­di­gun­gen nach dem Schuldrechtanpassungsgesetz

Bei der Ver­kehrs­wert­ermitt­lung nach § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG ist auch der Wert des Bau­werks zu berück­sich­ti­gen, soweit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Hin­blick auf sei­ne Dis­po­si­ti­ons­frei­heit über die wei­te­re Grund­stücks­nut­zung hin­aus durch das Bau­werk ein tat­säch­lich für ihn rea­li­sier­ba­rer Wert zufließt. Da § 12 Abs. 1 und 3 Schul­d­RAnpG kei­ne Regeln ent­hält, wie die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ent­schä­di­gung nach dem Schuld­recht­an­pas­sungs­ge­setz – und die noch aus­ste­hen­de Grundstücksrückgabe

Eine Ent­schä­di­gung nach § 12 Schul­d­RAnpG kann nicht bean­sprucht wer­den, bevor das Grund­stück zurück­ge­ge­ben ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 12 Abs. 3 Schul­d­RAnpG knüpft an die Rück­ga­be des bebau­ten Grund­stücks an, also an die tat­säch­li­che Erlan­gung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Wert­ver­än­de­run­gen in der Zeit zwi­schen der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und

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Pacht­zins­an­pas­sung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz

Eine Anpas­sung des Nut­zungs­ent­gelts kann gemäß § 20 Abs. 3 Schul­d­RAnpG ver­langt wer­den, wenn sich das orts­üb­li­che Ent­gelt seit der jeweils letz­ten Anpas­sung um mehr als zehn Pro­zent geän­dert hat. Gegen­über­zu­stel­len sind somit das orts­üb­li­che Ent­gelt im Zeit­punkt der letz­ten Ent­geltan­pas­sung und das orts­üb­li­che Ent­gelt, das durch die seit­dem bis zum

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