Ent­schä­di­gung nach dem Schuld­recht­an­pas­sungs­ge­setz – und die noch aus­ste­hen­de Grund­stücks­rück­ga­be

Eine Ent­schä­di­gung nach § 12 Schuld­RAn­pG kann nicht bean­sprucht wer­den, bevor das Grund­stück zurück­ge­ge­ben ist.

Ent­schä­di­gung nach dem Schuld­recht­an­pas­sungs­ge­setz – und die noch aus­ste­hen­de Grund­stücks­rück­ga­be

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 12 Abs. 3 Schuld­RAn­pG knüpft an die Rück­ga­be des bebau­ten Grund­stücks an, also an die tat­säch­li­che Erlan­gung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer 1. Wert­ver­än­de­run­gen in der Zeit zwi­schen der Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und der Rück­ga­be des Grund­stücks sind daher bei der Berech­nung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen. Das­sel­be gilt für zwi­schen­zeit­li­che Ände­run­gen in Bezug auf die Eig­nung des Grund­stücks für ander­wei­ti­ge Fol­ge­nut­zun­gen, soweit die­se sich auf die Wert­be­mes­sung aus­wir­ken 2. Der Rück­ga­be­zeit­punkt bil­det den Stich­tag für die Wert­ermitt­lung, nach der sich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch bemisst. Solan­ge das Grund­stück wie hier noch nicht zurück­ge­ge­ben ist, ste­hen die Wert­ermitt­lungs­grund­la­gen nicht fest und kann die Ent­schä­di­gung weder errech­net noch bean­sprucht wer­den 3.

Hin­zu kommt, dass der Nut­zer nach § 12 Abs. 4 Schuld­RAn­pG grund­sätz­lich zur Weg­nah­me des Bau­werks berech­tigt ist. Auch des­halb kann er vor der Rück­ga­be kei­ne Ent­schä­di­gung ver­lan­gen.

Ob die tat­säch­lich bewirk­te Rück­ga­be als Anknüp­fungs­punkt für die Wert­ermitt­lung nach § 12 Schuld­RAn­pG durch einen Annah­me­ver­zug des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ersetzt wer­den könn­te, indem der Nut­zer die Rück­ga­be anbie­tet und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die­se ablehnt (vgl. § 293 BGB), braucht im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den zu wer­den. Denn die Klä­ge­rin hat die Über­ga­be nicht in einer den Annah­me­ver­zug begrün­den­den Wei­se ange­bo­ten, son­dern nur Zug um Zug gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung für das Bau­werk.

Zwar kommt der Gläu­bi­ger einer Zug um Zug zu erbrin­gen­den Leis­tung auch dann in Ver­zug, wenn er zwar die ange­bo­te­ne Leis­tung anzu­neh­men bereit ist, die ver­lang­te Gegen­leis­tung aber nicht anbie­tet (§ 298 BGB). Hier liegt jedoch ein Fall der Zug um Zug zu erbrin­gen­den Leis­tung nicht vor. Denn weder steht der Rück­ga­be­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers in einem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis 4 noch steht dem Nut­zer wegen des Ent­schä­di­gungs- oder eines sons­ti­gen Anspruchs ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen den Rück­ga­be­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu (vgl. §§ 570, 578 Abs. 1 BGB) 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2014 – XII ZR 83/​13

  1. Kiethe/​Bultmann Schuld­rechts­an­pas­sungs­ge­setz § 21 Rn. 21, 25[]
  2. vgl. BT-Drs.-. 12/​7135 S. 47[]
  3. aA LG Ber­lin ZOV 2003, 183[]
  4. vgl. Staudinger/​Rolfs BGB [2011] § 546 Rn. 37[]
  5. LG Zwi­ckau WuM 2009, 304[]