Erstattung der Aufstockung bei sittenwidrigem Lohn

Erstat­tung der Auf­sto­ckung bei sit­ten­wid­ri­gem Lohn

Ist der Lohn eines Arbeit­neh­mers so sit­ten­wid­rig gering, dass er Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen vom Job­cen­ter erhält, hat das Job­cen­ter einen Erstat­tungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber. So hat das Arbeits­ge­richt Ebers­wal­de in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­ge­bers ent­schie­den, der Stun­den­löh­ne von 1,59 Euro bis 3,46 Euro gezahlt hat. Wegen die­ser gerin­gen Stun­den­löh­ne haben

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Die subjektive Seite des Lohnwuchers

Die sub­jek­ti­ve Sei­te des Lohn­wu­chers

In sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­langt der Tat­be­stand des Lohn­wu­chers eine Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit, des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen oder der erheb­li­chen Wil­lens­schwä­che eines ande­ren. Der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des wucher­ähn­li­chen Geschäfts erfor­dert eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Arbeit­ge­bers . Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.04.2009 wird miss­ver­stan­den, wenn ihr ent­nom­men wird, der

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Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

Sit­ten­wid­ri­ger Lohn im Ein­zel­han­del

Lohn, der um mehr als 2/​3 unter dem Tarif­ni­veau liegt, ist, wie jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm im Fall einer Tex­til­han­dels­ket­te ent­schie­den hat, sit­ten­wid­rig. In den bei­den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen das beklag­te Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men auf eine höhe­re Ver­gü­tung ab 2004 in Anspruch genom­men, weil sie die Auf­fas­sung

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Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Hartz IV – Kei­ne Leis­tungs­kür­zung bei Ver­wei­ge­rung von 4,50 Euro-Job

Wei­gert sich ein Lang­zeit­ar­beits­lo­ser, zu Dum­ping­löh­nen zu arbei­ten, darf die Grund­si­che­rungs­be­hör­de das Arbeits­lo­sen­geld II nicht kür­zen. Dies ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le einer Leis­tungs­be­zie­he­rin aus Bochum, die bei einem Tex­til­dis­coun­ter für einen Stun­den­lohn von 4,50 Euro brut­to arbei­ten soll­te. Als die arbeits­lo­se Frau die Arbeit ablehn­te, senk­te die

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