Die subjektive Seite des Lohnwuchers

In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des Lohnwuchers eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers1.

Die subjektive Seite des Lohnwuchers

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.20092 wird missverstanden, wenn ihr entnommen wird, der Arbeitgeber müsse sich im Streitfall entlasten, also einen irgendwie indizierten subjektiven Tatbestand ausräumen.

Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründeten Tatsachen trägt, wer den Anspruch erhebt3, ist der Kläger – auch – für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands des Lohnwuchers bzw. des wucherähnlichen Geschäfts, die seinen Anspruch auf eine übliche Vergütung begründen sollen, darlegungs- und beweispflichtig. Nur bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, kann ein tatsächlicher Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten gezogen werden. Zur Behauptung der verwerflichen Gesinnung genügt in diesem Falle die Berufung des Arbeitnehmers auf die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Arbeitgebers4. Dass die vereinbarte Vergütung nicht einmal die Hälfte der verkehrsüblichen Vergütung erreichen würde, hat der Kläger nicht behauptet.

Spricht keine tatsächliche Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung, bedarf es zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann, der Arbeitgeber habe die Not oder einen anderen den Arbeitnehmer hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt. Dafür hat der Kläger nichts vorgetragen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juni 2012 – 5 AZR 496/11

  1. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338; 16.05.2012 – 5 AZR 331/11 – und – 5 AZR 268/11[]
  2. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13.06.2001 – XII ZR 49/99 – zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55[]
  3. vgl. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11, mwN[]
  4. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 268/11, Rn. 36[]