Sit­ten­wid­ri­ger Lohn im Ein­zel­han­del

Lohn, der um mehr als 2/​3 unter dem Tarif­ni­veau liegt, ist, wie jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm im Fall einer Tex­til­han­dels­ket­te ent­schie­den hat, sit­ten­wid­rig.

Sit­ten­wid­ri­ger Lohn im Ein­zel­han­del

In den bei­den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren haben die Klä­ge­rin­nen das beklag­te Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men auf eine höhe­re Ver­gü­tung ab 2004 in Anspruch genom­men, weil sie die Auf­fas­sung ver­tra­ten, die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung eines Stun­den­lohns von 5,20 € sei sit­ten­wid­rig.

Bei­de Klä­ge­rin­nen ste­hen seit Ende 2001 bei der Beklag­ten in einem Arbeits­ver­hält­nis als „gering­fü­gig Beschäftigte/​Packerin“. Im ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trag wur­de ein Stun­den­lohn in Höhe von 10,00 DM ver­ein­bart. Seit 2004 zahl­te die Beklag­te 5,20 € pro Stun­de. Die Klä­ge­rin­nen sind der Auf­fas­sung, dass der von der Beklag­ten gezahl­te Lohn sit­ten­wid­rig ist, und dass ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung vor­lie­ge. Tat­säch­lich wür­den sie nicht als Packe­rin­nen ein­ge­setzt, son­dern näh­men über­wie­gend Tätig­kei­ten einer klas­si­schen Ver­käu­fe­rin wahr. Der – man­gels Tarif­bin­dung der Beklag­ten – nicht anwend­ba­re Gehalts­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del in NRW sehe für Ver­käu­fe­rin­nen der Gehalts­grup­pe I. 6. Berufs­jahr ab 2004 einen Stun­den­lohn in Höhe von 11,93 € brut­to und zuletzt ab 01.09.2006 von 12,30 € brut­to vor. Hier­von stün­den ihnen für die Jah­re 2004 – 2007 pro Stun­de 2/​3 der Tarif­ver­gü­tung zu, da die Dif­fe­renz zwi­schen Tarif­lohn und dem tat­säch­lich gezahl­tem Lohn wegen der Über­schrei­tung von mehr als 1/​3 sit­ten­wid­rig sei.

Die beklag­te Tex­til­han­dels­ket­te hält den Klä­ge­rin­nen ent­ge­gen, sie sei­en als Packe­rin­nen beschäf­tigt, und nicht als Ver­käu­fe­rin­nen. Im Übri­gen ent­spre­che die gezahl­te Ver­gü­tung dem all­ge­mei­nen Lohn­ni­veau im Wirt­schafts­ge­biet.

Mit Urtei­len vom 14.05.2008 und 15.07.2008 hat das Arbeits­ge­richt Dort­mund den Kla­gen inso­weit statt­ge­ge­ben und die arbeits­ver­trag­li­che Ent­gelt­ver­ein­ba­rung wegen Sit­ten­wid­rig­keit für unwirk­sam gehal­ten. Bei­de Kam­mern des Arbeits­ge­richts Dort­mund haben ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung gese­hen, selbst wenn man unter­stellt, dass die Klä­ge­rin­nen als Packe­rin­nen beschäf­tigt gewe­sen sei­en.

Eben­so wie das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt Dort­mund hat jetzt auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die von der Beklag­ten gezahl­te Ver­gü­tung in Höhe von 5,20 € sit­ten­wid­rig ist, weil nach den Gesamt­um­stän­den ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Lohn­hö­he und Arbeits­leis­tung vor­liegt. Für den Ver­gleich hat die Kam­mer auf die bran­chen­üb­li­chen Tarif­löh­ne abge­stellt, weil im Jahr vor Ver­trags­schluss die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit der Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nord­rhein-West­fa­len aus­ge­lau­fen war und die­se im Wege der Nach­wir­kung auf die Arbeits­ver­hält­nis­se in der Bran­che ein­ge­wirkt haben. Des­we­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass im nord­rhein-west­fä­li­schen Ein­zel­han­del die Tarif­löh­ne auch bei Ver­trags­ab­schluss im Novem­ber 2001 üblich waren.

Aus­ge­hend davon war nach dem Gehalts­ta­rif­ver­trag ab Janu­ar 2004 eine Ver­gü­tung in Höhe von 1.946,00 € brut­to maß­geb­lich. Da die Par­tei­en eine Pau­schal­ver­gü­tung ver­ein­bart haben, in der das Weih­nachts­geld und das Urlaubs­geld und – inso­weit rechts­wid­rig – auch das Urlaubs­ent­gelt und die Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall ent­hal­ten waren, lag die Ver­gü­tung der Klä­ge­rin­nen bei ca. 640,00 € monat­lich. Eine Unter­schrei­tung des Tarif­ni­veaus um 2/​3 hat die Beru­fungs­kam­mer als sit­ten­wid­rig ange­se­hen. Selbst wenn man den Lohn­ta­rif­ver­trag zu Grun­de leg­te, weil die Klä­ge­rin­nen ent­ge­gen ihrer Annah­me als Packe­rin­nen und nicht als Ver­käu­fe­rin­nen beschäf­tigt waren, läge die Ver­gü­tung noch ca. 60 % unter dem Tarif­lohn.

Die For­de­rung der Klä­ge­rin­nen ist auch nicht nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für den Ein­zel­han­del ver­fal­len, da das LAG die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Lohn­wu­chers ange­nom­men hat.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt in bei­den Fäl­len nicht zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Urtei­le vom 18. März 2009 – 6 Sa 1284/​08 und 6 Sa 1372/​08