Sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Besitz­ein­wei­sung – und die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz

Droht bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Grund­rechts­ver­let­zung, die durch eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so darf sich das Fach­ge­richt im Eil­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht auf eine blo­ße Fol­genab­wä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen beschrän­ken. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­dert dann viel­mehr regel­mä­ßig eine über die

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung – und der Rechts­schutz gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung

Hat die Rechts­an­walts­kam­mer die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen und zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung ange­ord­net, so ist gegen den Beschluss des Anwalts­ge­richts­hofs, in dem der auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gerich­te­te Antrag des Rechts­an­walts zurück­ge­wie­sen wur­de, die sofor­ti­ge Beschwer­de nicht statt­haft. Der Anwalts­ge­richts­hof steht gemäß § 112c

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Sanie­rungs­maß­nah­men nach einem Hang­rutsch

Ein Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, auf dem es zu einem Hang­rutsch gekom­men ist, muss vor­läu­fig kei­ne Sanie­rungs­maß­nah­men durch­füh­ren, wenn es bis­her aus­ge­reicht hat, dass stän­dig Kon­trol­len durch eine Fach­fir­ma unter Ein­bin­dung des zustän­di­gen Lan­des­am­tes für Geo­lo­gie und Berg­bau statt­fin­den, deren Häu­fig­keit sich an den Wit­te­rungs­ver­hält­nis­sen ori­en­tiert; und zudem das Was­ser gefasst

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Arzt­pra­xis mit Hygie­ne­de­fi­zi­te

Der sofor­ti­ge Voll­zug des Wider­ru­fes der Geneh­mi­gung eines Arz­tes für die Durch­füh­rung von Dia­ly­se­be­hand­lun­gen ist recht­mä­ßig, wenn auch mil­de­re Mit­tel, wie eine wei­te­re Bera­tung des Arz­tes oder Behand­lungs­auf­la­gen ange­sichts der grund­sätz­li­chen Unge­eig­net­heit des Arz­tes nicht aus­rei­chend sind, um die Gesund­heit der Pati­en­ten zu gewähr­leis­ten. So die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men

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