Nachrichten aus Recht und Steuern
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken.
Das
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Hat die Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet, so ist gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, in dem der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gerichtete Antrag des Rechtsanwalts zurückgewiesen wurde, die
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Ein Eigentümer eines Grundstücks, auf dem es zu einem Hangrutsch gekommen ist, muss vorläufig keine Sanierungsmaßnahmen durchführen, wenn es bisher ausgereicht hat, dass ständig Kontrollen durch eine Fachfirma unter Einbindung des zuständigen Landesamtes für Geologie und Bergbau stattfinden, deren Häufigkeit
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Der sofortige Vollzug des Widerrufes der Genehmigung eines Arztes für die Durchführung von Dialysebehandlungen ist rechtmäßig, wenn auch mildere Mittel, wie eine weitere Beratung des Arztes oder Behandlungsauflagen angesichts der grundsätzlichen Ungeeignetheit des Arztes nicht ausreichend sind, um die Gesundheit
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