Die Agen­ten­tä­tig­keit des ira­ni­schen Botschaftsrats

Für einen in einem ande­ren EU-Staat akkre­di­tier­ten Bot­schafts­rat, gegen den in Deutsch­land wegen des Ver­dachts geheim­dienst­li­cher Agen­ten­tä­tig­keit für eine aus­län­di­sche Macht ermit­telt wird, besteht kei­ne diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD. Diplo­ma­ti­sche Immu­ni­tät wirkt nach Völ­ker­ge­wohn­heits­recht nicht in allen Staa­ten (erga omnes), son­dern allein in dem Emp­fangs­staat, also

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Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – und die Infor­ma­tio­nen über hier leben­de Ausländer

Der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit macht sich schul­dig, wer (hier: als Mit­ar­bei­ter einer deut­schen Aus­län­der­be­hör­de) dem Geheim­dienst einer frem­den Macht sei­ne beruf­lich erwor­be­nen Erkennt­nis­se zur Ver­fü­gung stellt und damit eine geheim­dienst­li­che Tätig­keit aus­übt, die auf die Mit­tei­lung von Tat­sa­chen und Erkennt­nis­sen gerich­tet ist. Die­se Tätig­keit ist auch jeweils gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutschland

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Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutschland

Die Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder sonst hier leben­der Aus­län­der im Auf­trag eines aus­län­di­schen Geheim­diens­tes (hier: des indi­schen R&AW) erfüllt den Tat­be­stand der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die­se Tätig­keit ist auch gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet. Dies gilt jeden­falls für die wei­ter­ge­lei­te­ten Informationen

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Aus­spio­nie­ren von Exilpolitikern

Die Aus­for­schung von Exi­lan­ten oder deren Orga­ni­sa­tio­nen, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutsch­land in lega­ler Wei­se poli­tisch betä­ti­gen, erfüllt regel­mä­ßig den Tat­be­stand des § 99 Abs. 1 StGB, denn sie sind dazu geeig­net, bei den Betrof­fe­nen Angst vor Repres­sio­nen aus­zu­lö­sen und so den ihnen zuste­hen­den Frei­raum für

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