Nachrichten aus Recht und Steuern
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof verworfen, da gegenwärtig die Annahme
Artikel lesen
Eine geheimdienstliche Tätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB übt aus, wer eine aktive Mitarbeit für einen fremden Nachrichtendienst entfaltet und dadurch seine Bereitschaft verwirklicht, sich funktionell in dessen Ausforschungsbestrebungen einzugliedern, ohne
Artikel lesen
Für einen in einem anderen EU-Staat akkreditierten Botschaftsrat, gegen den in Deutschland wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine ausländische Macht ermittelt wird, besteht keine diplomatische Immunität gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD.
Diplomatische Immunität wirkt nach Völkergewohnheitsrecht nicht
Artikel lesen
Der geheimdienstlichen Agententätigkeit macht sich schuldig, wer (hier: als Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde) dem Geheimdienst einer fremden Macht seine beruflich erworbenen Erkenntnisse zur Verfügung stellt und damit eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gerichtet
Artikel lesen
Die Ausforschungen von Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst hier lebender Ausländer im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes (hier: des indischen R&AW) erfüllt den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Diese Tätigkeit ist auch
Artikel lesen
Die Ausforschung von Exilanten oder deren Organisationen, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen, erfüllt regelmäßig den Tatbestand des § 99 Abs. 1 StGB, denn sie sind dazu geeignet, bei den
Artikel lesen