Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutschland

Die Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder sonst hier leben­der Aus­län­der im Auf­trag eines aus­län­di­schen Geheim­diens­tes (hier: des indi­schen R&AW) erfüllt den Tat­be­stand der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutschland

Die­se Tätig­keit ist auch gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet. Dies gilt jeden­falls für die wei­ter­ge­lei­te­ten Infor­ma­tio­nen betref­fend unbe­schol­te­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, Staats­gäs­te der Bun­des­re­pu­blik und sol­che aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutsch­land in lega­ler Wei­se poli­tisch betä­ti­gen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die aus­ge­späh­ten Per­so­nen „im Lager“ der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stehen.

Denn sol­che Aus­for­schun­gen von Aus­län­der­or­ga­ni­sa­tio­nen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder sonst hier leben­der Aus­län­der sind in der Regel dazu geeig­net, bei den Betrof­fe­nen Angst vor Repres­sio­nen aus­zu­lö­sen und so den ihnen zuste­hen­den Frei­raum für poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­zu­en­gen, was den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuwi­der­läuft. Die­se ist gehal­ten, den hier unter dem Schutz des Grund­ge­set­zes leben­den und sich betä­ti­gen­den Aus­län­dern die­sen Schutz auch zu gewäh­ren [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te es dabei im Ergeb­nis offen las­sen, ob auch durch die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen über Ange­hö­ri­ge von Orga­ni­sa­tio­nen, die in der Bun­des­re­pu­blik als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen ver­folgt wer­den, oder über Per­so­nen, die mut­maß­lich „radi­ka­len“ oder „extre­mis­ti­schen“ Sikh-Orga­ni­sa­tio­nen nahe stan­den, das Tat­be­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet“ ver­wirk­licht wurde.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dies nicht ohne Wei­te­res der Fall, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den [2]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hin­sicht­lich der mut­maß­li­chen Mit­glie­der der Orga­ni­sa­tio­nen „Kha­listan Zind­abad For­ce“, „Bab­bar Khal­sa“ und „Libe­ra­ti­on Tigers of Tamil Eelam“ mög­li­cher­wei­se gege­ben; ob auch die Per­so­nen, die „radi­ka­len“ oder „extre­mis­ti­schen“ Sikh-Orga­ni­sa­tio­nen bloß nahe ste­hen sol­len, an sol­che gelis­te­ten Ver­ei­ni­gun­gen ange­bun­den waren, darf im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht aus dem Blick gera­ten, weil auch inso­weit die Straf­bar­keit der Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen des Beschul­dig­ten gemäß § 99 Abs. 1 StGB frag­lich sein könnte.

Die Aus­nut­zung der Zugriffs­mög­lich­keit auf amt­li­che Regis­ter und Infor­ma­ti­ons­sys­te­me (hier: Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter) kann unter der Vor­aus­set­zung, dass die­se tat­säch­lich mate­ri­ellfak­tisch geheim gehal­ten wer­den [3], vor­lie­gend allen­falls den Ver­dacht begrün­den, dass der Beschul­dig­te ein Regel­bei­spiel eines beson­ders schwe­ren Fal­les im Sin­ne von § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB und – tat­ein­heit­lich – den Tat­be­stand des § 353b Abs. 1 StGB ver­wirk­licht hat. Allein dies macht indes nicht die Prü­fung ent­behr­lich, ob über­haupt der Grund­tat­be­stand der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit erfüllt ist. Im Übri­gen ist in Fäl­len, in denen Ange­stell­te des öffent­li­chen Diens­tes oder Beam­te als Täter einer geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit in Betracht kom­men, regel­mä­ßig anzu­neh­men, dass sie auf ihnen in ihrer amt­li­chen Tätig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen­de Infor­ma­ti­ons­quel­len zugrei­fen; sol­che Befug­nis­se und Erkennt­nis­quel­len machen sie für aus­län­di­sche Nach­rich­ten­diens­te als Abschöp­fungs­ob­jekt gera­de attrak­tiv. Woll­te man in all die­sen Fäl­len das Tate­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet“ ohne wei­te­res als gege­ben anse­hen, lie­fe das in einer Viel­zahl von Fäl­len dar­auf hin­aus, dass dem Merk­mal wider der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on der wesent­li­che, Schran­ken set­zen­de Sinn­ge­halt genom­men wür­de [4].

In mehr­fa­cher Hin­sicht bedenk­lich erscheint auch, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands­merk­mals damit zu begrün­den, dass durch die Aus­spä­hung der mut­maß­li­chen Mit­glie­der von ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen in deren Asyl­grund­recht (Art. 16a Abs. 1 GG) oder aus Art. 6 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Auf­ent­halts­rech­te oder gar deren Recht auf Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) ein­ge­grif­fen wer­de: Mit der Mei­nungs­frei­heit kann die Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder deren Unter­stüt­zung nicht gerecht­fer­tigt wer­den, denn die­ses Grund­recht fin­det sei­ne Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen (Art. 5 Abs. 2 GG). Dass durch die Tätig­kei­ten des Beschul­dig­ten in den Bestand von Asyl- und Auf­ent­halts­rech­ten der Betrof­fe­nen ein­ge­grif­fen wor­den wäre oder wer­den soll­te – etwa durch rechts­wid­ri­ge Abschie­bun­gen , ist zudem nach dem Stand der der­zei­ti­gen Ermitt­lun­gen jeden­falls nicht hoch wahrscheinlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. August 2016 – AK 46/​16

  1. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158, 160[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158[]
  3. vgl. dazu Münch­Komm-StGB/Lam­pe/Heg­mann, 2. Aufl., § 99 Rn. 29 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH aaO, S. 163[]