Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – und die Infor­ma­tio­nen über hier leben­de Aus­län­der

Der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit macht sich schul­dig, wer (hier: als Mit­ar­bei­ter einer deut­schen Aus­län­der­be­hör­de) dem Geheim­dienst einer frem­den Macht sei­ne beruf­lich erwor­be­nen Erkennt­nis­se zur Ver­fü­gung stellt und damit eine geheim­dienst­li­che Tätig­keit aus­übt, die auf die Mit­tei­lung von Tat­sa­chen und Erkennt­nis­sen gerich­tet ist. Die­se Tätig­keit ist auch jeweils gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet.

Geheim­dienst­li­che Agen­ten­tä­tig­keit – und die Infor­ma­tio­nen über hier leben­de Aus­län­der

Rich­ten sich die Aus­spä­hungs­be­mü­hun­gen gegen unbe­schol­te­ne deut­sche Staats­bür­ger, aus­län­di­sche Amts­trä­ger, die zu Gast in der Bun­des­re­pu­blik waren, sowie gegen in Deutsch­land auf­häl­ti­ge aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich unter dem Schutz des Grund­ge­set­zes in Deutsch­land in lega­ler Wei­se betä­tig­ten, ist die Ver­wirk­li­chung des Merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ unpro­ble­ma­tisch, weil die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen eines frem­den Diens­tes in der Regel dazu geeig­net sind, bei den Betrof­fe­nen Angst vor Repres­sio­nen aus­zu­lö­sen und so den ihnen zuste­hen­den Frei­raum für poli­ti­sches und gesell­schaft­li­ches Enga­ge­ment ein­zu­en­gen, was den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuwi­der­läuft, die gehal­ten ist, den hier unter dem Schutz des Grund­ge­set­zes leben­den und sich betä­ti­gen­den Aus­län­dern die­sen Schutz auch zu gewäh­ren [1].

Nichts ande­res gilt in den Fäl­len, die Per­so­nen betref­fen, die teil­wei­se extre­mis­ti­schen (hier: Sikh) Orga­ni­sa­tio­nen ledig­lich nahe­stan­den oder zu sol­chen Orga­ni­sa­tio­nen Kon­takt hat­ten bzw. von den Auf­trag­ge­bern des Ange­klag­ten als „Unru­he­stif­ter“ bezeich­net oder bezüg­lich derer ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten sei­tens der indi­schen Sicher­heits­be­hör­den bloß ver­mu­tet wur­den.

Der Umstand, dass Per­so­nen mit extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen oder gar ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen sym­pa­thi­sie­ren, ist für sich genom­men nicht straf­bar. Ihre Aus­for­schung durch einen aus­län­di­schen Geheim­dienst stellt sich damit nicht als eine Auf­ga­be dar, deren Erfül­lung auch der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oblä­ge. Inso­weit ver­bleibt es bei den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen, wonach die Agen­ten­tä­tig­keit in die­sen Fäl­len gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­übt wur­de [2],

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist das Tat­be­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ aller­dings nicht ohne Wei­te­res erfüllt, wenn die Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen sich gegen Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer durch die Euro­päi­sche Uni­on gelis­te­ten aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung rich­ten, ins­be­son­de­re gegen Füh­rungs­mit­glie­der, die mit inter­na­tio­na­lem Haft­be­fehl gesucht wer­den [3]. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine Spio­na­ge­tä­tig­keit, die einen inhalt­li­chen Ant­ago­nis­mus zu den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­weist; nicht aus­rei­chend ist der bloß ört­li­che Bezug zum Bun­des­ge­biet oder der Umstand, dass ein aus­län­di­scher Nach­rich­ten­dienst im Bun­des­ge­biet ohne Koor­di­na­ti­on mit den bzw. Abde­ckung der zustän­di­gen deut­schen Stel­len agiert [4].

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist in die­sen Fäl­len eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men, bei der die kon­kre­ten Hin­ter­grün­de und Zie­le der Aus­spä­hungs­be­mü­hun­gen eben­so in den Blick genom­men wer­den müs­sen, wie die Fra­ge, ob sich das Vor­ge­hen des Agen­ten in der spe­zi­fi­schen kon­spi­ra­ti­ven Vor­ge­hens­wei­se einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit erschöpft oder ob er dar­über hin­aus zu Mit­teln greift, die sich auch unab­hän­gig von der nach­rich­ten­dienst­li­chen Betä­ti­gung als Ver­stoß gegen die deut­sche Rechts­ord­nung, ins­be­son­de­re als straf­bar erwie­sen. Ande­rer­seits dür­fe nicht ver­kannt wer­den, dass in sol­chen Fäl­len mit der Aus­for­schung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer gera­de ein Zweck ver­folgt wer­de, des­sen Erfül­lung auch der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch inter­na­tio­na­le, ins­be­son­de­re euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben oblie­ge [5].

Der Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert die­se Recht­spre­chung zunächst dahin, dass das Tat­be­stands­merk­mal „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ jeden­falls immer dann erfüllt ist, wenn das Vor­ge­hen des Agen­ten sich nicht in der nach­rich­ten­dienst­li­chen Betä­ti­gung erschöpft, son­dern unab­hän­gig davon auch einen wei­te­ren Straf­tat­be­stand erfüllt.

Danach gilt im hier ent­schie­de­nen Fall einer Tätig­keit für den indi­schen Geheim­dienst R&AW:

Der Mit­ar­bei­ter der Aus­län­der­be­hör­de mach­te sich durch sei­ne Aus­for­schungs­be­mü­hun­gen zugleich wegen des Ver­rats von Dienst­ge­heim­nis­sen nach § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB straf­bar, indem der die Daten, die im all­ge­mei­nen Daten­be­stand des Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ters (vgl. § 2 ff. AZRG) und in der Visa­da­tei (vgl. § 28 ff. AZRG) gespei­chert waren und auf die er auf­grund sei­ner dienst­li­chen Stel­lung und mit­hin als Amts­trä­ger im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c)) StGB Zugriff hat­te, sei­nen geheim­dienst­li­chen Auf­trag­ge­bern offen­bar­te. Bei den Datei­en aus den amt­li­chen Daten­ban­ken han­del­te um Dienst­ge­heim­nis­se im Sin­ne des § 353b Abs. 1 StGB, weil sie nur den berech­tig­ten Nut­zern inner­halb der zugriffs­be­rech­tig­ten Behör­den und damit einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich, und weil sie geheim­hal­tungs­be­dürf­tig waren: Es han­del­te sich um Tat­sa­chen, deren Geheim­hal­tung dem Ange­klag­ten nach sei­ner dienst­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht oblag, weil sie nicht von vorn­her­ein als so belang­los anzu­se­hen waren, dass sie ihrer Bedeu­tung nach der Geheim­hal­tung nicht bedurf­ten [6]. Auch han­delt es sich beim Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und der Visa­da­tei gera­de nicht um Regis­ter, aus denen bei Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses jeder­mann Aus­künf­te erhält [7]. Im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den ist wei­ter die Wer­tung des Kam­mer­ge­richts, der Ange­klag­te habe durch die Offen­ba­rung die­ses Dienst­ge­heim­nis­ses wich­ti­ge öffent­li­che Inter­es­sen gefähr­det, weil er das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die Inte­gri­tät und Ver­schwie­gen­heit der Ver­wal­tung, ins­be­son­de­re der Aus­län­der­be­hör­den, tief­grei­fend gestört habe. Eine sol­che mit­tel­ba­re Gefähr­dung kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes aus­rei­chen [8]. Aller­dings bedarf es in die­ser Kon­stel­la­ti­on einer Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, um dem Merk­mal der Gefähr­dung wich­ti­ger öffent­li­cher Inter­es­sen sei­nen eigen­stän­di­gen, nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers den Tat­be­stand ein­schrän­ken­den Bedeu­tungs­ge­halt zu erhal­ten. In die­sem Rah­men müs­sen Inhalt und Umfang der geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Daten, deren in Aus­sicht genom­me­ne Ver­wen­dung und die Per­son des Amts­trä­gers Berück­sich­ti­gung fin­den [9]. Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze beein­träch­tig­te der Ange­klag­te die Auf­ga­ben­er­fül­lung der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de ernst­lich, weil er als Ange­stell­ter mit hoher per­sön­li­cher Repu­ta­ti­on und beruf­li­cher Aner­ken­nung – nicht nur in sei­ner Hei­mat­be­hör­de son­dern auch in ande­ren deut­schen Aus­län­der­be­hör­den – einem aus­län­di­schen Geheim­dienst letzt­lich nahe­zu unge­hin­der­ten Zugang zu behörd­li­chen Regis­tern gewähr­te, in denen sen­si­ble per­sön­li­che Daten der betrof­fe­nen Aus­län­der umfas­send gespei­chert sind. Der Zweck die­ser Infor­ma­ti­ons­über­mitt­lung lag in der Aus­for­schung von Ange­hö­ri­gen der indi­schen Oppo­si­ti­on, die nach Offen­ba­rung der Daten durch den R&AW oder ande­re staat­li­che indi­sche Stel­len unter Druck gesetzt wer­den konn­ten. Dadurch wur­den letzt­lich auch Schutz­pflich­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen­über den hier auf­häl­ti­gen aus­län­di­schen – und deut­schen – Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­letzt. All dies läuft dem öffent­li­chen Inter­es­se an der unge­stör­ten Auf­ga­ben­er­le­di­gung der Aus­län­der­be­hör­den in erheb­li­chem Maße ent­ge­gen.

In den genann­ten Fäl­len und dar­über hin­aus in wei­te­ren Fäl­len ver­wirk­lich­te der Ange­klag­te zudem einen wei­te­ren Straf­tat­be­stand, der indes jeden­falls auf­grund der mit der Ankla­ge­er­he­bung vor­ge­nom­me­nen Beschrän­kun­gen nach § 154a Abs. 1 StPO nicht in den Schuld­spruch auf­zu­neh­men war:

Schon indem er sich die Daten aus dem Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter und aus der Visa­da­tei beschaff­te, erfüll­te er die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 42 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AZRG. Danach macht sich straf­bar, wer unbe­fugt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die nicht offen­kun­dig sind, aus den genann­ten Regis­tern abruft. Hier han­del­te es sich in allen Fäl­len um nicht offen­kun­di­ge, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der betrof­fe­nen aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Der Ange­klag­te han­del­te auch unbe­fugt: Die­ses Merk­mal ist erfüllt, wenn der Umgang mit den Daten nicht von ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gestat­tet wird bzw. gegen dar­in nor­mier­te Ver­bo­te oder Erlaub­nis­vor­be­hal­te ver­stößt [10]. Hier war dem Ange­klag­ten als Mit­ar­bei­ter einer Aus­län­der­be­hör­de der Zugriff auf das vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge als Regis­ter­be­hör­de geführ­te Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AZRG) nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AZRG nur zur Durch­füh­rung aus­län­der- und asyl­recht­li­cher Auf­ga­ben gestat­tet. Zugriff auf die Visa­da­tei durf­te er gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 6 AZRG eben­falls nur zur Erfül­lung der Auf­ga­ben der Aus­län­der­be­hör­den neh­men. Die­sen Zwe­cken dien­ten die im Auf­trag sei­ner nach­rich­ten­dienst­li­chen Kon­takt­per­so­nen oder eigen­in­itia­tiv zur Wei­ter­ga­be an die­se beschaff­ten Infor­ma­tio­nen nicht.

Das Vor­ge­hen des Ange­klag­ten erschöpf­te sich dem­ge­mäß nicht in der spe­zi­fi­schen kon­spi­ra­ti­ven Vor­ge­hens­wei­se einer geheim­dienst­li­chen Tätig­keit, viel­mehr griff er zu Mit­teln, die sich auch unab­hän­gig von der nach­rich­ten­dienst­li­chen Betä­ti­gung als straf­bar erwei­sen. Die­ser – in meh­re­ren Fäl­len sogar zwei­fa­che – Ver­stoß gegen wei­te­re Straf­tat­be­stän­de führt zu der Beur­tei­lung, dass es sich um eine „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ gerich­te­te Agen­ten­tä­tig­keit han­del­te: Das Merk­mal ist nicht eng im Sin­ne eines unmit­tel­bar gegen den Bestand der Bun­des­re­pu­blik oder gegen ihre staat­li­chen Insti­tu­tio­nen gerich­te­ten Han­delns zu ver­ste­hen; es genügt viel­mehr eine Tätig­keit gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land [11]. Die­se Vor­aus­set­zung wird durch die Ver­let­zung all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de erfüllt, denn die Beach­tung der durch den demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber gege­be­nen Rechts­ord­nung liegt unzwei­fel­haft im Inter­es­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Waren die Hand­lun­gen des Ange­klag­ten damit auch in die­sen Fäl­len „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ gerich­tet, ent­fällt die­ses Merk­mal nicht dadurch, dass der Ange­klag­te zugleich auf ande­re Wei­se den Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik gedient hät­te, etwa weil er – offen­bar nicht völ­lig zu Unrecht – erhoff­te, sozu­sa­gen als Gegen­leis­tung für die Über­mitt­lung der Infor­ma­tio­nen die zur Erfül­lung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit benö­tig­ten Passersatz­pa­pie­re für aus­rei­se­pflich­ti­ge indi­sche Staats­bür­ger vom indi­schen Gene­ral­kon­su­lat in F. zu erhal­ten. Auch wenn die Abschie­bung voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger grund­sätz­lich im Inter­es­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land liegt, besteht ein sol­ches jeden­falls nicht, wenn zur Errei­chung die­ses Ziels ille­ga­le Metho­den ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Kon­kret betra­fen die Infor­ma­ti­ons­lie­fe­run­gen des Ange­klag­ten nach den Fest­stel­lun­gen des Kam­mer­ge­richts zudem in kei­nem Fall eine Per­son, für die eine deut­sche Aus­län­der­be­hör­de die Aus­stel­lung von Ersatz­pa­pie­ren zu deren Abschie­bung benö­tig­te.

Gegen die Beja­hung des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ spricht letzt­lich auch nicht, dass der Ange­klag­te als Agent, der zugleich die Straf­vor­schrift des § 353b StGB ver­letz­te, auch unter Miss­brauch sei­ner ver­ant­wort­li­chen Stel­lung, die ihn zur Wah­rung sol­cher Geheim­nis­se beson­ders ver­pflich­te­te, Tat­sa­chen mit­teil­te, die von einer amt­li­chen Stel­le oder auf deren Ver­an­las­sung geheim gehal­ten wur­den, und damit das Regel­bei­spiel des beson­ders schwe­ren Falls der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit nach § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüll­te.

Es könn­te aus sys­te­ma­ti­schen Grün­den aller­dings bedenk­lich sein, wenn die Ver­wirk­li­chung eines Straf­tat­be­stan­des, die die Annah­me einer gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­te­ten Agen­ten­tä­tig­keit bedingt, stets zugleich auch zur Erfül­lung des Regel­bei­spiels füh­ren wür­de [12]. Dies ist beim Zusam­men­tref­fen von § 99 StGB mit § 353b StGB indes nicht der Fall: Weder erfor­dert der Grund­tat­be­stand der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit einen Ver­rat von Dienst­ge­heim­nis­sen, noch führt die Ver­wirk­li­chung des § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB stets dazu, dass allein des­halb eine gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­te­te Agen­ten­tä­tig­keit im Sin­ne des § 99 Abs. 1 StGB anzu­neh­men wäre. Wegen Ver­let­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen kann sich ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen dem Täter das Dienst­ge­heim­nis nicht anver­traut, son­dern in ande­rer Wei­se bekannt­ge­wor­den ist, oder in den Fäl­len des § 353b Abs. 2 StGB auch straf­bar machen, wer kei­ne ver­ant­wort­li­che Stel­lung inne­hat, die ihn beson­ders zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet. Umge­kehrt zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall, dass auch ohne die Mit­tei­lung von Tat­sa­chen, die zur Erfül­lung des Regel­bei­spiels des § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfor­der­lich ist, ein Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht sein kann, der hier bereits – wie dar­ge­legt – in dem Daten­ab­ruf nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AZRG lag. Da sich schon des­halb die Agen­ten­tä­tig­keit des Ange­klag­ten gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­te­te, war der Grund­tat­be­stand des § 99 Abs. 1 StGB auch unab­hän­gig von dem das Regel­bei­spiel des § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfül­len­den Geheim­nis­ver­rat voll­endet.

In wei­te­ren Fäl­len bezo­gen sich die Auf­trä­ge der nach­rich­ten­dienst­li­chen Kon­takt­per­so­nen des Ange­klag­ten und sei­ne Recher­chen und Infor­ma­ti­ons­lie­fe­run­gen auf aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich im Tat­zeit­punkt nicht mehr in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­hiel­ten. Auch inso­weit hat das Kam­mer­ge­richt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ im Ergeb­nis zutref­fend bejaht: In all die­sen Fäl­len ver­wirk­lich­te der Ange­klag­te zugleich die Straf­tat­be­stän­de des § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB und des § 42 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AZRG, was nach obi­gen Dar­le­gun­gen zu einer Beein­träch­ti­gung deut­scher Inter­es­sen führt.

In einem wei­te­ren Fall gab der Ange­klag­te eigen­in­itia­tiv an sei­ne nach­rich­ten­dienst­li­chen Kon­takt­per­so­nen die Licht­bil­der eines sri­lan­ki­schen und eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen sri­lan­ki­scher Her­kunft wei­ter, die Mit­glie­der der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung LTTE sind und gegen die in Deutsch­land des­we­gen Ermitt­lungs­ver­fah­ren geführt wer­den. Die Licht­bil­der hat­te er als Abon­nent des elek­tro­ni­schen News­let­ters der tami­li­schen Gemein­de und damit aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­le erhal­ten.

In die­sem Fall ergibt sich eine Ver­let­zung deut­scher Inter­es­sen aller­dings schon dar­aus, dass ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, dem die Bun­des­re­pu­blik gegen­über dem Zugriff aus­län­di­scher staat­li­cher Stel­len in beson­de­rem Maße zum Schutz ver­pflich­tet ist (vgl. etwa Art. 16 Abs. 2 GG), aus­ge­späht wur­de – mag er auch Mit­glied einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gewe­sen sein. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt aus, dass es sich auf die Bemes­sung der Stra­fe aus­ge­wirkt hat, dass das Kam­mer­ge­richt in die­sem Fall auch hin­sicht­lich des sri­lan­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen von der Erfül­lung des § 99 Abs. 1 StGB aus­ge­gan­gen ist, was mit Blick auf die oben dar­ge­leg­ten Maß­ga­ben und die wei­ter zu beach­ten­den Grund­sät­ze zwei­fel­haft erschei­nen könn­te.

Es kommt nach all­dem nicht mehr dar­auf an, ob auch wei­te­re in die­ser Sache ange­stell­te Erwä­gun­gen sich als trag­fä­hig erwei­sen, um das Vor­lie­gen des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ zu begrün­den. Inso­weit geben die Aus­füh­run­gen in der recht­li­chen Wür­di­gung des ange­foch­te­nen Urteils und des Gene­ral­bun­des­an­walts in sei­nem Plä­doy­er in der Haupt­ver­hand­lung Anlass zu fol­gen­den Bemer­kun­gen:

Es könn­te frag­lich sein, ob dem Umstand des Zugriffs auf das Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter, der wegen der damit ver­bun­de­nen Ver­wirk­li­chung wei­te­rer Straf­tat­be­stän­de nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen zu einem Han­deln gegen die Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land führt, wei­te­re eigen­stän­di­ge Bedeu­tung der­ge­stalt zukommt, dass damit eine „gra­vie­ren­de“ Sou­ve­rä­ni­täts­ver­let­zung begrün­det wer­den kann, die wie­der­um für sich genom­men die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ trägt.

Die Vor­aus­set­zun­gen für Daten­über­mitt­lun­gen nach den Rege­lun­gen des AZRG bzw. der Rege­lun­gen für die poli­zei­li­che und nach­rich­ten­dienst­li­che Zusam­men­ar­beit sowie für Rechts­hil­fe­er­su­chen aus­län­di­scher Staa­ten wer­den durch aus­län­di­sche Geheim­diens­te, die in Deutsch­land ohne Abde­ckung deut­scher Behör­den agie­ren, regel­mä­ßig miss­ach­tet wer­den. Inso­weit erscheint frag­lich, ob die­se Rechts­ver­let­zun­gen für sich genom­men zur Aus­fül­lung des Tat­be­stands­merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, weil dar­in mög­li­cher­wei­se nicht mehr zu sehen ist, als die mit jeder nicht abge­deck­ten geheim­dienst­li­chen Ope­ra­ti­on auf deut­schem Bun­des­ge­biet ein­her­ge­hen­de Ver­let­zung der Sou­ve­rä­ni­tät der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die nach den oben genann­ten Grund­sät­zen und der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers [13] indes gera­de nicht aus­rei­chen soll­te. Nichts ande­res dürf­te gel­ten, soweit das Kam­mer­ge­richt auf die Ver­schlech­te­rung der Abschöp­fungs­mög­lich­kei­ten der deut­schen Nach­rich­ten­diens­te abge­stellt hat; auch dar­in könn­te ledig­lich eine Sou­ve­rä­ni­täts­ver­let­zung zu sehen sein. Aus dem glei­chen Grund bestehen auch Beden­ken, ob der Gedan­ke, die Aus­for­schung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer durch einen aus­län­di­schen Geheim­dienst müs­se bei der Prü­fung des Merk­mals „gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land“ jeden­falls dann nicht zu Guns­ten des Agen­ten berück­sich­tigt wer­den, wenn deut­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den selbst bereits tätig gewor­den sei­en, weil die­sen ansons­ten aus­län­di­sche Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen „auf­ge­drängt“ wer­den könn­ten, sich als trag­fä­hig erweist.

Schließ­lich könn­ten die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung über­schrit­ten sein, wenn sich das Kam­mer­ge­richt mit der Wen­dung, ein eigen­stän­di­ges Abwehr­in­ter­es­se der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erklä­re sich dar­aus, dass die tra­di­tio­nel­len west­li­chen Bünd­nis­sys­te­me nicht mehr so fest­ge­fügt, ver­läss­lich und sicher erschie­nen wie im ver­gan­ge­nen Jahr­hun­dert, für eine Aus­wei­tung des Tat­be­stands unter Außer­acht­las­sung der Moti­ve des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers aus­ge­spro­chen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Okto­ber 2017 – 3 StR 211/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158, 160 mwN[]
  2. vgl. auch BGH aaO, S. 165[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158; vom 31.08.2016 – AK 46/​16, NStZ 2017, 153, 154[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158, 161, 163; vgl. auch Münch­Komm-StGB/Lam­pe/Heg­mann, 3. Aufl., § 99 Rn. 21 mwN[]
  5. BGH aaO, S. 164 f. mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2001 – 2 StR 488/​00, BGHSt 46, 339, 341; LK/​Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on BGH, Urteil vom 15.11.2012 – 2 StR 388/​12, NJW 2013, 549, 551[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1958 – 4 StR 151/​58, BGHSt 11, 401, 404 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 22.06.2000 – 5 StR 268/​99, BGHR StGB § 353b Abs. 1 Inter­es­sen, öffent­li­che 1 mwN; vgl. auch LK/​Vormbaum aaO, Rn. 27[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2012 – 2 StR 591/​11, NJW 2013, 401, 402 zu dem ver­gleich­ba­ren § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG[]
  11. BGH, Beschluss vom 20.01.2015 – 3 StR 551/​14, BGHSt 60, 158, 160 mwN[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 31.08.2016 – AK 46/​16, NStZ 2017, 153, 154[]
  13. vgl. BT-Drs. V/​2860, S. 23[]