Schlagwort: Staatsferne

Die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell"

Die Deut­sche Post AG darf auch wei­ter­hin die Wer­be­sen­dung "Ein­kauf Aktu­ell" ver­tei­len. Wett­be­werbs­recht­li­che Beden­ken auf­grund von redak­tio­nel­len Bei­trä­gen im "Ein­kauf Aktu­ell" ste­hen dem nach Mei­nung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. "Ein­kauf Aktu­ell" ist eine Wer­be­sen­dung, die neben dem Fern­seh­pro­gramm auch ver­schie­de­ne Rubri­ken mit redak­tio­nel­len Beträ­gen ent­hält. Sie wird über die Beklag­te,

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Die Fern­seh­zei­tung von der Post

Darf die Deut­sche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift ver­le­gen und (kos­ten­los) ver­tei­len? Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te hier­bei kei­ne Beden­kung und wies die Unter­las­sungs­kla­ge eines Zeit­schrif­ten­ver­la­ges ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot, wonach der pres­se­mä­ßi­gen Betä­ti­gung des Staa­tes enge Gren­zen gesetzt sind , ver­pflich­tet von der Natur der Sache

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