Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­trag­li­cher Bei­trags­vor­aus­ver­zicht im Städtebaurecht

§ 56 Abs. 1 VwVfG ent­hält kei­ne Er­mäch­ti­gung, von dem ge­setz­li­chen Ver­bot ge­set­zes­in­kon­gru­en­ter Ab­ga­ben­ver­trä­ge ab­zu­wei­chen. Eine sol­che Er­mäch­ti­gung er­gibt sich aber aus § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Bau­GB 1990 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BauZ­VO. Die nach § 54 Abs. 2 Satz 4 BauZ­VO ge­bo­te­ne Prü­fung der An­ge­mes­sen­heit eines ver­trag­lich vereinbarten

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Erschlie­ßungs­ver­trä­ge und ihre Wirksamkeitserfordernisse

Städ­te­bau­li­che Erschlie­ßungs­ver­trä­ge sind bei vie­len Gemein­de das Mit­tel der Wahl, wenn es um die Aus­wei­sung neu­er Bau­ge­bie­te geht. Dass sol­che Ver­trä­ge durch­aus auch Wirk­sam­keits­ri­si­ken zulas­ten der Gemein­de ber­gen kön­nen, zei­gen exem­pla­risch zwei Ver­ah­ren un einem sol­chen von der Stadt Pat­ten­sen geschlos­se­nen städ­te­bau­li­chen Ver­trag: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver gab jetzt in zwei

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Rück­ab­wick­lung von Folgekostenverträgen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass die beklag­te Gemein­de Eching nicht zur Zurück­zah­lung von Geld­be­trä­gen ver­pflich­tet ist, die sie auf­grund städ­te­bau­li­cher Ver­trä­ge von den Klä­gern erhal­ten hat. Die Beklag­te stell­te im Jahr 1980 einen Bebau­ungs­plan für das Gewer­be­ge­biet Eching-Ost auf. Durch des­sen zuneh­men­de Aus­nut­zung – bis 1998 ca. zur

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Sal­va­to­ri­sche Klau­sel in einem städ­te­bau­li­chen Vertrag

Die Geset­zes­bin­dung der Gemein­de steht einer Hei­lung von Ver­stö­ßen einer Fol­ge­kos­ten­ver­ein­ba­rung gegen die Vor­ga­ben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Bau­GB auf der Grund­la­ge einer sal­va­to­ri­schen Klau­sel nicht ent­ge­gen, die eine Ver­pflich­tung der Betei­lig­ten zur Erset­zung einer ein­zel­nen unwirk­sa­men Ver­trags­be­stim­mung durch eine dem damit ver­folg­ten Zweck am nächs­ten kom­men­de zulässige

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