Augsburg-Pfersee

Der städtebauliche Vertrag – und seine Angemessenheit

Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Orientierung am gesetzlichen Leitbild des Sanierungsrechts in Betracht. Angesichts der Offenheit des Sanierungsrechts für vertragliche Regelungen ist ein Vertrag nicht schon dann unangemessen, wenn er von den

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Erschließungsverträge und ihre Wirksamkeitserfordernisse

Städtebauliche Erschließungsverträge sind bei vielen Gemeinde das Mittel der Wahl, wenn es um die Ausweisung neuer Baugebiete geht. Dass solche Verträge durchaus auch Wirksamkeitsrisiken zulasten der Gemeinde bergen können, zeigen exemplarisch zwei Verahren un einem solchen von der Stadt Pattensen geschlossenen städtebaulichen Vertrag: Das Verwaltungsgericht Hannover gab jetzt in zwei

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Rückabwicklung von Folgekostenverträgen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die beklagte Gemeinde Eching nicht zur Zurückzahlung von Geldbeträgen verpflichtet ist, die sie aufgrund städtebaulicher Verträge von den Klägern erhalten hat. Die Beklagte stellte im Jahr 1980 einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Eching-Ost auf. Durch dessen zunehmende Ausnutzung – bis 1998 ca.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Salvatorische Klausel in einem städtebaulichen Vertrag

Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung durch eine dem damit verfolgten Zweck am

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