LG Bremen

Stel­lung­nah­me­frist – und die vor ihrem Ablauf ergan­ge­ne gericht­li­che Ent­schei­dung

Ein zivil­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung, die vor Ablauf einer Stel­lung­nah­me­frist ergan­gen ist, stellt einen Gehörsver­stoß, der im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt wer­den kann. Zwar ver­letzt das Urteil die Pro­zess­par­tei in ihrem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es zu einer Zeit erlas­sen wur­de, zu der die gesetz­te Frist noch

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Verletzung rechtlichen Gehörs - und die Nichtzulassung der Berufung

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen

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Landgericht Bremen

Der feh­len­de gericht­li­che Hin­weis zur Stel­lung­nah­me­frist

Ein feh­len­der gericht­li­cher Hin­weis auf die Stel­lung­nah­me­frist im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 495a ZPO ver­letzt den grund­rechts­glei­chen Anspruch der Pro­zess­par­tei aus aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG auf recht­li­ches Gehör. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Coburg , das im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach §

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Landgericht Bremen

Kos­ten­fest­set­zung im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem – hier auch instanz­ge­richt­lich fest­ge­stell­ten – Ver­fah­rens­feh­ler beruht . So auch in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Zwar hat das Land­ge­richt bei der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de recht­li­ches Gehör nicht aus­rei­chend

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Gehörsverstoß - richterlicher Hinweis und die nicht genutzte Stellungnahmefrist

Gehörsver­stoß – rich­ter­li­cher Hin­weis und die nicht genutz­te Stel­lung­nah­me­frist

Eine Revi­si­on ist nicht wegen eines Gehörsver­sto­ßes zuzu­las­sen, wenn es der Beschwer­de­füh­rer ver­säumt hat, den Ver­stoß im Rah­men der ihm ein­ge­räum­ten Frist zur Stel­lung­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts zu rügen. Die Revi­si­on ist zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zuzu­las­sen, wenn die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf

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