Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör

14. Mai 2018 | Zivilrecht
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Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht1.

So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das Landgericht bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde rechtliches Gehör nicht ausreichend gewährt, weil es den Beschluss vor Ablauf einer Stellungnahmefrist und ohne Zuwarten auf den weiteren Vortrag des Beschwerdeführers erlassen hat. Allerdings war für das Bundesverfassungsgericht nicht ersichtlich, dass die Einbeziehung des nicht berücksichtigten Vortrags des Beschwerdeführers im Ergebnis zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte2, da er keine Tatsachen oder Feststellungen enthalten hat, die über das hinausgehen, was der Beschwerdeführer bereits zuvor ins Verfahren eingebracht hatte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. April 2018 – 1 BvR 29/18

  1. vgl. BVerfGE 60, 313, 318; 86, 133, , 147
  2. vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.

 
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