Kos­ten­fest­set­zung im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung auf die­sem – hier auch instanz­ge­richt­lich fest­ge­stell­ten – Ver­fah­rens­feh­ler beruht 1.

Kos­ten­fest­set­zung im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und das recht­li­che Gehör

So auch in der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Zwar hat das Land­ge­richt bei der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de recht­li­ches Gehör nicht aus­rei­chend gewährt, weil es den Beschluss vor Ablauf einer Stel­lung­nah­me­frist und ohne Zuwar­ten auf den wei­te­ren Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers erlas­sen hat. Aller­dings war für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ersicht­lich, dass die Ein­be­zie­hung des nicht berück­sich­tig­ten Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers im Ergeb­nis zu einer ande­ren, für ihn güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung geführt hät­te 2, da er kei­ne Tat­sa­chen oder Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten hat, die über das hin­aus­ge­hen, was der Beschwer­de­füh­rer bereits zuvor ins Ver­fah­ren ein­ge­bracht hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. April 2018 – 1 BvR 29/​18

  1. vgl. BVerfGE 60, 313, 318; 86, 133, , 147[]
  2. vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.[]