Steu­er­an­sprü­che, Erstat­tungs­an­sprü­che – und die Ablaufhemmung

Die Anwen­dung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fäl­le unwirk­sa­mer Steu­er­fest­set­zun­gen beschränkt. Viel­mehr ist grund­sätz­lich jeder mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­de Erstat­tungs­an­spruch geeig­net, eine Ablauf­hem­mung aus­zu­lö­sen. Aller­dings muss der Erstat­tungs­an­spruch, soll er den Ablauf der Fest­set­zungs­frist hem­men, vor Ablauf die­ser Frist ent­stan­den sein. Eine im Vor­griff auf

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Der Steu­er­an­spruch – und sei­ne Verwirkung

Ver­wir­kung ist ein Anwen­dungs­fall des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Tuns, das Aus­fluss des die gesam­te Rechts­ord­nung beherr­schen­den Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben ist. Der Tat­be­stand der Ver­wir­kung setzt neben dem blo­ßen Zeit­mo­ment (zeit­wei­li­ge Untä­tig­keit des Anspruchs­be­rech­tig­ten) sowohl ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­aus, dem­zu­fol­ge der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ver­trau­en durf­te, nicht

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Abtre­tung eines Vor­steu­er­erstat­tungs­an­spruchs – und die Abtretungsanzeige

Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von Steu­ern, Haf­tungs­be­trä­gen, steu­er­li­chen Neben­leis­tun­gen und auf Steu­er­ver­gü­tun­gen abge­tre­ten, ver­pfän­det und gepfän­det wer­den. Die Abtre­tung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach Absatz 3 vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs

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Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs durch das Finanzamt

Auch ein mehr­fa­cher Wech­sel der Argu­men­ta­ti­on des Finanz­amt zum Besteue­rungs­grund im Außen­­prü­­fungs- und Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren führt nicht zu einer Ver­wir­kung des Steu­er­an­spruchs. Der­ar­ti­ge Wech­sel der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung bereits im Außen­prü­fungs­ver­fah­ren sind uner­heb­lich, weil die Rechts­auf­fas­sung des Außen­prü­fers für das anschlie­ßen­de Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet und wäh­rend lau­fen­der Außen­prü­fung ‑natur­­ge­­mäß- Ände­run­gen unterworfen

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