Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haf­tung

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert

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Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Unbe­rech­tig­ter Umsatz­steu­er­aus­weis – gegen­über Ver­brau­chern

Die Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 1 UStG ent­steht auch bei einer Rech­nungs­er­tei­lung an Nicht­un­ter­neh­mer. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach die­sem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG

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Berich­ti­gung eines unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­aus­wei­ses – und die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er

Die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfor­dert grund­sätz­lich, dass der Unter­neh­mer die ver­ein­nahm­te Umsatz­steu­er an den Leis­tungs­emp­fän­ger zurück­ge­zahlt hat. Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung als for­ma­ler Akt gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger allein reicht für die wirk­sa­me Berich­ti­gung eines Steu­er­be­trags i.S. von § 14c Abs. 1 Satz

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Vor­aus­set­zun­gen der Berich­ti­gung

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schul­det der Unter­neh­mer, der in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen hat (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), auch den Mehr­be­trag. Hier­von erfasst wer­den auch die Fäl­le, in denen ein Unter­neh­mer Umsatz­steu­er

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Unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis – und die Berich­ti­gung des Umsatz­steu­er­be­trags

Eine aAuf­grund unrich­ti­gen Steu­er­aus­wei­ses ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er besteht bis zur Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den, dass die auf­grund unzu­tref­fen­den Steu­er­aus­wei­ses in einer Rech­nung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. ent­stan­de­ne Umsatz­steu­er­schuld bis zu einer ‑ohne Rück­wir­kung ein­­tre­­ten­­den- Berich­ti­gung des Steu­er­be­trags besteht

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