Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs - und die Schenkungsteuer

Vor­be­halt eines nach­ran­gi­gen Nieß­brauchs – und die Schen­kungsteu­er

Ein vom Schen­ker vor­be­hal­te­ner lebens­lan­ger Nieß­brauch min­dert den Erwerb des Bedach­ten auch dann, wenn an dem Zuwen­dungs­ge­gen­stand bereits ein lebens­lan­ger Nieß­brauch eines Drit­ten besteht. Der Nieß­brauch des Schen­kers erhält einen Rang nach dem Nieß­brauch des Drit­ten. § 6 Abs. 1 BewG gilt nicht für einen am Stich­tag ent­stan­de­nen, aber nach­ran­gi­gen Nieß­brauch. Bei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung – und die spä­ter gebil­lig­te Umbu­chung

Bei einer spä­ter aus­drück­lich gebil­lig­ten Umbu­chung bzw. Erstat­tung kann sich der Steu­er­schuld­ner nicht mehr auf sei­ne ursprüng­li­che Til­gungs­be­stim­mung beru­fen. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 ErbStG ist die Steu­er, die auf den Kapi­tal­wert einer Belas­tung ent­fällt, die sich dar­aus ergibt, dass die Nut­zung eines Ver­mö­gens­ge­gen­stands wei­ter­hin dem Schen­ker

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Steuerstundung für Pazifisten

Steu­er­stun­dung für Pazi­fis­ten

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nur wenn die Ein­zie­hung der Steu­ern bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint, kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß §

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Steuerlicher Ausgleich für EHEC-Schäden

Steu­er­li­cher Aus­gleich für EHEC-Schä­den

Durch die EHEC-Epi­­de­­mie sind in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, ins­be­son­de­re bei den Gemü­se­er­zeu­gern, beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den, die bei vie­len Steu­er­pflich­ti­gen zu erheb­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen geführt haben und mög­li­cher­wei­se auch noch füh­ren wer­den. Die Finanz­ver­wal­tung hat nun in Gleich lau­ten­den Erlas­sen der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der steu­er­li­che Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Schä­den auf­grund

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