Steuerstundung für Pazifisten

Die Einziehung der Steuern ist nicht in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt, sondern ihnen zwingend vorgeschrieben. Nur wenn die Einziehung der Steuern bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis gemäß § 222 AO ganz oder teilweise stunden. Die erhebliche Härte, die § 222 AO beseitigen will, muss sich auf die Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit beziehen, darf sich jedoch nicht auf die Einziehung überhaupt erstrecken.

Steuerstundung für Pazifisten

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, der eine Stundung seiner Steuerzahlungen begehrte, weil er als Pazifist militärische Auseinandersetzungen nicht mitfinanzieren möchte und deshalb seine Steuerschuld bis zur Einführung einer gesetzlichen Handlungsalternative gestundet haben möchte. Er berief sich dabei auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG, da mit seinen Steuerzahlungen Militärausgaben finanziert würden. Das Finanzamt hat die Stundung abgelehnt und auch im Einspruchsverfahren hat der Steuerschuldner keinen Erfolg mit seinem Begehren gehabt. Er verfolgt sein Ziel weiter mit der Klage vor dem Finanzgericht.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Entscheidung des beklagten Finanzamts, die Steuern des Klägers nicht zu stunden, nicht zu beanstanden. Das beklagte Finanzamt ist ermessensfehlerfrei vom Fehlen der Stundungsvoraussetzungen ausgegangen.

Nach § 222 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Da es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt, darf das Finanzgericht gemäß § 102 FGO nur überprüfen, ob die Finanzbehörde ihr Ermessen fehlerhaft (Ermessensfehl- bzw. -nichtgebrauch) ausgeübt hat1. Das Finanzgericht ist nicht zu einer eigenen Ermessenserwägung befugt, weil es damit seine Erwägungen an die Stelle der hier allein maßgeblichen Ermessenserwägung der Verwaltungsbehörde setzen würde. Eine Verpflichtung zur Stundung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (sog. Ermessensreduktion auf Null).

Die Einziehung der Steuern ist nicht in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt, sondern ihnen zwingend vorgeschrieben. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (vgl. § 3 AO) und seine weitere Ausgestaltung in § 85 AO fordern neben der gleichmäßigen Festsetzung der Steuern auch ihre gleichmäßige Erhebung. Lediglich im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Erhebung der kraft Gesetzes entstandenen Steuerschuld für den betroffenen Steuerpflichtigen unbillig sein. Das Gesetz gibt hier den Finanzbehörden u.a. durch §§ 163, 227 und 222 AO Möglichkeiten zur Korrektur der steuerlichen Belastung. Nach § 163 AO kann bereits die Festsetzung unterbleiben, wenn schon in diesem Zeitpunkt zu erkennen ist, dass die Einziehung der Steuer unbillig wäre. Damit ist der Steuererhebung durch die Finanzbehörden die Grundlage entzogen. Stellt sich nach Durchführung der Festsetzung heraus, dass die Einziehung unbillig ist, so kann nach § 227 AO die bereits festgesetzte Steuerschuld erlassen werden. Hierdurch kommt es gemäß § 47 AO zum Erlöschen des Steueranspruchs. Sowohl bei § 163 AO als auch § 227 AO verzichtet der Steuergläubiger auf Dauer auf die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs. Demgegenüber soll die Stundung nach § 222 AO nur eine vorübergehende Korrektur der steuerlichen Belastung bewirken. Eine Stundung kommt demnach in Betracht, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners zwar generell besteht, mithin eine dauernde Maßnahme nicht geboten ist, aber dem Steuerschuldner nicht zugemutet werden kann, gerade zum Fälligkeitszeitpunkt die Zahlung zu leisten. Die Stundung stellt danach ihrem Charakter nach nur eine vorübergehende steuerliche Entlastung aus Billigkeitsgründen dar. Demgemäß schließen sich Nichtfestsetzung bzw. Erlass einerseits und Stundung andererseits wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen aus.

Entsprechend der verschiedenen Wirkung der endgültigen Billigkeitsmaßnahmen einerseits und der Stundung andererseits ist auch der Ansatzpunkt für die zu beseitigende Unbilligkeit verschieden. Die erhebliche Härte, die § 222 AO beseitigen will, muss sich auf die Zahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit beziehen, darf sich jedoch nicht auf die Einziehung überhaupt erstrecken.

Der Klagevortrag zielt jedoch auf eine erhebliche Härte in der Person des Klägers überhaupt ab, so dass bereits unter diesem Gesichtspunkt die Gewährung einer Stundung ausscheidet. Eine erhebliche Härte kann schließlich sowohl in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen als auch den objektiven Umständen der Steuererhebung begründet sein. Soweit sich der Kläger jedoch auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG beruft, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 16.10.2003 – IV B 46/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 2004, 311)) und des Bundesverfassungsgerichts2 von keiner erheblichen Härte in diesem Sinne auszugehen. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit wird nicht schrankenlos gewährt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der einzelne Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundrechtswidrig hält, aus seinen Grundrechten keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer solchen Verwendung herleiten. Soweit diese mit seinem Glauben, mit seinem Gewissen, seinem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis unvereinbar ist, kann er nicht verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird3. Dem Erfolg eines solchen Verlangens steht entgegen, dass das Grundrecht der Gewissensfreiheit nur in den Grenzen ausgeübt werden kann, die durch die verfassungsmäßige Ordnung gezogen werden. Soweit der Kläger begehrt, von jeglicher Steuer bis zur Verabschiedung eines Zivilsteuergesetzbuches freigestellt zu werden, berührt sein Verlangen das Recht des Parlaments, zu entscheiden, in welchem Umfang Haushaltsmittel für die einzelnen öffentlichen Zwecke verlangt und eingesetzt werden sollen. Eine unmittelbare Mitwirkung der Steuerpflichtigen an der Entscheidung über die Art der Steuerverwendung und -erhebung ist weder in der Verfassung noch in anderen Gesetzen vorgesehen. Würde man das Grundrecht auf Gewissensfreiheit dahingehend ausweiten, dass hiermit auch das Recht verbunden wäre, Steuern wegen ihrer Verwendung zu Verteidigungszwecken nicht zahlen zu müssen bzw. auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben, so wäre damit die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in Frage gestellt4. Im Übrigen sind Steuern per definitionem (vgl. § 3 AO) Geldleistungen, die – im Gegensatz zu anderen öffentlichen Abgaben – nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Entsprechend kann eine Steuerzahlung nicht unter Hinweis auf eine damit finanzierte Leistung verweigert werden.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2011 – 10 K 1128/09

  1. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 19.10.1971 GmS – OGB 3/70, BStBl – II 1972, 603, 606[]
  2. vgl. Nachweise im zitierten BFH-Urteil[]
  3. BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.1984 – 1 BvL 43/81, NJW – 1984, 1805, 1806; vom 9. Oktober 1986 1 BvR 1013/86, Die Information über Steuer und Wirtschaft – Inf – 1986, 575[]
  4. BFH, Urteil vom 06.12.1991 – III R 81/89, BStBl II 1992, 303, 304 mwN[]