Steu­er­stun­dung für Pazi­fis­ten

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nur wenn die Ein­zie­hung der Steu­ern bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint, kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß § 222 AO ganz oder teil­wei­se stun­den. Die erheb­li­che Här­te, die § 222 AO besei­ti­gen will, muss sich auf die Zah­lung im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit bezie­hen, darf sich jedoch nicht auf die Ein­zie­hung über­haupt erstre­cken.

Steu­er­stun­dung für Pazi­fis­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Steu­er­pflich­ti­gen abge­wie­sen, der eine Stun­dung sei­ner Steu­er­zah­lun­gen begehr­te, weil er als Pazi­fist mili­tä­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht mit­fi­nan­zie­ren möch­te und des­halb sei­ne Steu­er­schuld bis zur Ein­füh­rung einer gesetz­li­chen Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve gestun­det haben möch­te. Er berief sich dabei auf die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit nach Art. 4 GG, da mit sei­nen Steu­er­zah­lun­gen Mili­tär­aus­ga­ben finan­ziert wür­den. Das Finanz­amt hat die Stun­dung abge­lehnt und auch im Ein­spruchs­ver­fah­ren hat der Steu­er­schuld­ner kei­nen Erfolg mit sei­nem Begeh­ren gehabt. Er ver­folgt sein Ziel wei­ter mit der Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist die Ent­schei­dung des beklag­ten Finanz­amts, die Steu­ern des Klä­gers nicht zu stun­den, nicht zu bean­stan­den. Das beklag­te Finanz­amt ist ermes­sens­feh­ler­frei vom Feh­len der Stun­dungs­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­gan­gen.

Nach § 222 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se stun­den, wenn die Ein­zie­hung bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint.

Da es sich hier­bei um eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de han­delt, darf das Finanz­ge­richt gemäß § 102 FGO nur über­prü­fen, ob die Finanz­be­hör­de ihr Ermes­sen feh­ler­haft (Ermes­sens­fehl- bzw. ‑nicht­ge­brauch) aus­ge­übt hat1. Das Finanz­ge­richt ist nicht zu einer eige­nen Ermes­sens­er­wä­gung befugt, weil es damit sei­ne Erwä­gun­gen an die Stel­le der hier allein maß­geb­li­chen Ermes­sens­er­wä­gung der Ver­wal­tungs­be­hör­de set­zen wür­de. Eine Ver­pflich­tung zur Stun­dung kann nur dann aus­ge­spro­chen wer­den, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les jede ande­re Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­haft wäre (sog. Ermes­sens­re­duk­ti­on auf Null).

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Der Grund­satz der Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Besteue­rung (vgl. § 3 AO) und sei­ne wei­te­re Aus­ge­stal­tung in § 85 AO for­dern neben der gleich­mä­ßi­gen Fest­set­zung der Steu­ern auch ihre gleich­mä­ßi­ge Erhe­bung. Ledig­lich im Ein­zel­fall kann aus beson­de­ren Grün­den die Erhe­bung der kraft Geset­zes ent­stan­de­nen Steu­er­schuld für den betrof­fe­nen Steu­er­pflich­ti­gen unbil­lig sein. Das Gesetz gibt hier den Finanz­be­hör­den u.a. durch §§ 163, 227 und 222 AO Mög­lich­kei­ten zur Kor­rek­tur der steu­er­li­chen Belas­tung. Nach § 163 AO kann bereits die Fest­set­zung unter­blei­ben, wenn schon in die­sem Zeit­punkt zu erken­nen ist, dass die Ein­zie­hung der Steu­er unbil­lig wäre. Damit ist der Steu­er­erhe­bung durch die Finanz­be­hör­den die Grund­la­ge ent­zo­gen. Stellt sich nach Durch­füh­rung der Fest­set­zung her­aus, dass die Ein­zie­hung unbil­lig ist, so kann nach § 227 AO die bereits fest­ge­setz­te Steu­er­schuld erlas­sen wer­den. Hier­durch kommt es gemäß § 47 AO zum Erlö­schen des Steu­er­an­spruchs. Sowohl bei § 163 AO als auch § 227 AO ver­zich­tet der Steu­er­gläu­bi­ger auf Dau­er auf die Erfül­lung des gesetz­li­chen Anspruchs. Dem­ge­gen­über soll die Stun­dung nach § 222 AO nur eine vor­über­ge­hen­de Kor­rek­tur der steu­er­li­chen Belas­tung bewir­ken. Eine Stun­dung kommt dem­nach in Betracht, wenn die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners zwar gene­rell besteht, mit­hin eine dau­ern­de Maß­nah­me nicht gebo­ten ist, aber dem Steu­er­schuld­ner nicht zuge­mu­tet wer­den kann, gera­de zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt die Zah­lung zu leis­ten. Die Stun­dung stellt danach ihrem Cha­rak­ter nach nur eine vor­über­ge­hen­de steu­er­li­che Ent­las­tung aus Bil­lig­keits­grün­den dar. Dem­ge­mäß schlie­ßen sich Nicht­fest­set­zung bzw. Erlass einer­seits und Stun­dung ande­rer­seits wegen der unter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen aus.

Ent­spre­chend der ver­schie­de­nen Wir­kung der end­gül­ti­gen Bil­lig­keits­maß­nah­men einer­seits und der Stun­dung ande­rer­seits ist auch der Ansatz­punkt für die zu besei­ti­gen­de Unbil­lig­keit ver­schie­den. Die erheb­li­che Här­te, die § 222 AO besei­ti­gen will, muss sich auf die Zah­lung im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit bezie­hen, darf sich jedoch nicht auf die Ein­zie­hung über­haupt erstre­cken.

Der Kla­ge­vor­trag zielt jedoch auf eine erheb­li­che Här­te in der Per­son des Klä­gers über­haupt ab, so dass bereits unter die­sem Gesichts­punkt die Gewäh­rung einer Stun­dung aus­schei­det. Eine erheb­li­che Här­te kann schließ­lich sowohl in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Steu­er­pflich­ti­gen als auch den objek­ti­ven Umstän­den der Steu­er­erhe­bung begrün­det sein. Soweit sich der Klä­ger jedoch auf das Grund­recht der Gewis­sens­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG beruft, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 16.10.2003 – IV B 46/​02, Samm­lung amt­lich nicht ver­öf­fent­lich­ter Ent­schei­dun­gen des BFH – BFH/​NV – 2004, 311)) und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts2 von kei­ner erheb­li­chen Här­te in die­sem Sin­ne aus­zu­ge­hen. Das Grund­recht der Gewis­sens­frei­heit wird nicht schran­ken­los gewährt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der ein­zel­ne Bür­ger, der eine bestimm­te Ver­wen­dung des Auf­kom­mens aus öffent­li­chen Abga­ben für grund­rechts­wid­rig hält, aus sei­nen Grund­rech­ten kei­nen Anspruch auf gene­rel­le Unter­las­sung einer sol­chen Ver­wen­dung her­lei­ten. Soweit die­se mit sei­nem Glau­ben, mit sei­nem Gewis­sen, sei­nem reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Bekennt­nis unver­ein­bar ist, kann er nicht ver­lan­gen, dass sei­ne Über­zeu­gung zum Maß­stab der Gül­tig­keit gene­rel­ler Rechts­nor­men oder ihrer Anwen­dung gemacht wird3. Dem Erfolg eines sol­chen Ver­lan­gens steht ent­ge­gen, dass das Grund­recht der Gewis­sens­frei­heit nur in den Gren­zen aus­ge­übt wer­den kann, die durch die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gezo­gen wer­den. Soweit der Klä­ger begehrt, von jeg­li­cher Steu­er bis zur Ver­ab­schie­dung eines Zivil­steu­er­ge­setz­bu­ches frei­ge­stellt zu wer­den, berührt sein Ver­lan­gen das Recht des Par­la­ments, zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang Haus­halts­mit­tel für die ein­zel­nen öffent­li­chen Zwe­cke ver­langt und ein­ge­setzt wer­den sol­len. Eine unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung der Steu­er­pflich­ti­gen an der Ent­schei­dung über die Art der Steu­er­ver­wen­dung und ‑erhe­bung ist weder in der Ver­fas­sung noch in ande­ren Geset­zen vor­ge­se­hen. Wür­de man das Grund­recht auf Gewis­sens­frei­heit dahin­ge­hend aus­wei­ten, dass hier­mit auch das Recht ver­bun­den wäre, Steu­ern wegen ihrer Ver­wen­dung zu Ver­tei­di­gungs­zwe­cken nicht zah­len zu müs­sen bzw. auf unbe­stimm­te Zeit hin­aus­zu­schie­ben, so wäre damit die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten in Fra­ge gestellt4. Im Übri­gen sind Steu­ern per defi­ni­tio­nem (vgl. § 3 AO) Geld­leis­tun­gen, die – im Gegen­satz zu ande­ren öffent­li­chen Abga­ben – nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len. Ent­spre­chend kann eine Steu­er­zah­lung nicht unter Hin­weis auf eine damit finan­zier­te Leis­tung ver­wei­gert wer­den.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 6. Juni 2011 – 10 K 1128/​09

  1. Gemein­sa­mer Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des, Beschluss vom 19.10.1971 GmS – OGB 3/​70, BSt­Bl – II 1972, 603, 606
  2. vgl. Nach­wei­se im zitier­ten BFH-Urteil
  3. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.04.1984 – 1 BvL 43/​81, NJW – 1984, 1805, 1806; vom 9. Okto­ber 1986 1 BvR 1013/​86, Die Infor­ma­ti­on über Steu­er und Wirt­schaft – Inf – 1986, 575
  4. BFH, Urteil vom 06.12.1991 – III R 81/​89, BSt­Bl II 1992, 303, 304 mwN