Der gebuchte Flug – und keine Stornierung

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23. Mai 2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main

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EC-Karten-Diebstahl

Erfolgt unter Verwendung einer kurz vorher gestohlenen EC-Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer eine Geldabhebung an einem Geldautomaten, wird davon ausgegangen, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Um diesen Anschein zu erschüttern, muss der Betroffene konkrete Umstände vortragen. Die Beweislast liegt

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Festsetzung des Stornierungsentgelts

Die Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen hat ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze – nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, und die beklagte DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche

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