Nachrichten aus Recht und Steuern
Mit der Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: Absage der
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Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen.
Dieser Entscheidung lag die Klage der deutschen Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns zugrunde. Diese wollte mit ihren aus
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Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht.
Mit dieser Begründung hat das
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Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reiseantritt eine Stornierung erfolgt ist und es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus gab. Eine Reisewarnung für das Reisegebiet ist nicht zwingend erforderlich.
Mit dieser Begründung
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Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den
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Erfolgt unter Verwendung einer kurz vorher gestohlenen EC-Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer eine Geldabhebung an einem Geldautomaten, wird davon ausgegangen, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Um diesen Anschein zu
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Die Entgelte für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen hat ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen – bei Beachtung der eisenbahnrechtlichen Entgeltgrundsätze – nach billigem Ermessen i.S. des § 315 BGB festzusetzen.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen,
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