Fest­set­zung des Stor­nie­rungs­ent­gelts

Die Ent­gel­te für die Benut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur durch die Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men hat ein Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men – bei Beach­tung der eisen­bahn­recht­li­chen Ent­gelt­grund­sät­ze – nach bil­li­gem Ermes­sen i.S. des § 315 BGB fest­zu­set­zen.

Fest­set­zung des Stor­nie­rungs­ent­gelts

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Klä­ge­rin, ein Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men, und die beklag­te DB Netz AG, eine Toch­ter­ge­sell­schaft der Deut­sche Bahn AG, über die Höhe des Ent­gelts für Stor­nie­run­gen. Die Beklag­te unter­hält als Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men i.S. des § 2 Abs. 1 All­ge­mei­nes Eisen­bahn­ge­setz (AEG) nahe­zu das gesam­te Schie­nen­netz in Deutsch­land, wel­ches die Klä­ge­rin im Rah­men des Schie­nen­gü­ter­ver­kehrs nutzt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist für die Anwend­bar­keit des § 315 BGB auf die Preis­fest­set­zung der Beklag­ten grund­sätz­lich eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung, dass eine Par­tei durch ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung den Inhalt einer Ver­trags­leis­tung bestim­men kann, not­wen­dig 1. Ob eine der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­rung in dem Infra­struk­tur­nut­zungs­ver­trag der Par­tei­en zu sehen ist, auf des­sen Grund­la­ge die Ein­zel­nut­zungs­ver­trä­ge geschlos­sen wer­den und der die Gel­tung der jewei­li­gen Tarif­preis­lis­te der DB Netz vor­sieht, kann offen blei­ben. Denn § 315 BGB ist auch in Fäl­len anwend­bar, in denen sich die Par­tei­en bei Ver­trags­schluss über den Preis nicht eini­gen konn­ten, den Ver­trag aber den­noch durch­ge­führt haben, weil kei­ne oder kei­ne zumut­ba­re Alter­na­ti­ve zur Ver­fü­gung stand 2.

So liegt der Fall hier. Die Klä­ge­rin hat der Erhö­hung der Stor­nie­rungs­ent­gel­te durch die DB Netz wider­spro­chen, als sie die jewei­li­gen Ein­zel­nut­zungs­ver­trä­ge mit der DB Netz geschlos­sen hat. Dem­entspre­chend hat sie die Stor­nie­rungs­ent­gel­te nur in der zuvor fest­ge­setz­ten Höhe gezahlt. Die Rechts­fol­ge die­ses Eini­gungs­man­gels wäre gemäß § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass die Ein­zel­nut­zungs­ver­trä­ge im Zwei­fel nicht wirk­sam zustan­de gekom­men und die Leis­tungs­be­zie­hun­gen der Par­tei­en nach Berei­che­rungs­recht rück­ab­zu­wi­ckeln wären. Das erscheint nicht inter­es­sen­ge­recht. Die Ver­trags­lü­cke kann sinn­vol­ler Wei­se nur durch eine – ana­lo­ge – Anwen­dung des § 315 BGB geschlos­sen wer­den.

Die Anwen­dung des § 315 BGB ist, wie das Beru­fungs­ge­richt eben­falls zutref­fend ange­nom­men hat, durch die Rege­lun­gen des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes und der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur-Benut­zungs­ver­ord­nung nicht aus­ge­schlos­sen.

Die Maß­stä­be des eisen­bahn­recht­li­chen Regu­lie­rungs­rechts decken sich nicht voll­stän­dig mit dem Begriff der Bil­lig­keit in § 315 BGB. Die eisen­bahn­recht­li­chen Regeln haben zum Ziel, eine Band­brei­te all­ge­mein zuläs­si­ger Ent­gel­te zu bestim­men, die weder über- noch unter­schrit­ten wer­den darf. Nach § 14 Abs. 4 AEG sind die Ent­gel­te für die Nut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur so zu bemes­sen, dass die dem Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men für die Erbrin­gung der Pflicht­leis­tun­gen nach Absatz 1 der Norm ins­ge­samt ent­ste­hen­den Kos­ten zuzüg­lich einer markt­üb­li­chen Ren­di­te aus­ge­gli­chen wer­den. Dabei sind die Maß­stä­be der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur-Benut­zungs­ver­ord­nung zu beach­ten. Nach § 21 Abs. 1 EIBV sind bei der Berech­nung der Ent­gel­te Anrei­ze zur Ver­rin­ge­rung von Stö­run­gen und zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Schie­nen­net­zes zu schaf­fen. Nach § 21 Abs. 2, 3 EIBV kann das Wege­ent­gelt einen Bestand­teil ent­hal­ten, der den Kos­ten umwelt­be­zo­ge­ner Aus­wir­kun­gen des Zug­be­triebs und der Knapp­heit der Schie­nen­weg­ka­pa­zi­tät Rech­nung trägt. Nach § 21 Abs. 6 EIBV müs­sen die Ent­gel­te dis­kri­mi­nie­rungs­frei sein.

Der Zweck die­ses Rege­lungs­sys­tems besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG dar­in, den Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men einen dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zur Eisen­bahn­in­fra­struk­tur zu ermög­li­chen und auf die­se Wei­se ein betriebs­si­che­res, attrak­ti­ves und wett­be­werbs­kon­for­mes Ver­kehrs­an­ge­bot auf der Schie­ne zu gewähr­leis­ten. Der Maß­stab der Bil­lig­keit in § 315 BGB bezieht sich dage­gen auf die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­zwecks und der Bedeu­tung der Leis­tung, deren ange­mes­se­ner Gegen­wert zu ermit­teln ist 3. Die­ser Maß­stab wird zwar durch die eisen­bahn­recht­li­chen Ent­gelt­be­mes­sungs­grund­sät­ze kon­kre­ti­siert 4. Den­noch ver­bleibt ein eigen­stän­di­ger Anwen­dungs­be­reich für § 315 BGB, der es gebo­ten erschei­nen lässt, die­se Norm neben dem öffent­lich-recht­li­chen Eisen­bahn­recht anzu­wen­den 5. Nach § 315 BGB ist zu prü­fen, ob die DB Netz im Rah­men ihres nach dem eisen­bahn­recht­li­chen Regu­lie­rungs­recht bestehen­den Ermes­sens bei der Preis­fest­set­zung auch die über den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Netz­zu­gang hin­aus­ge­hen­den Inter­es­sen der Klä­ge­rin ange­mes­sen berück­sich­tigt hat.

Für eine Anwend­bar­keit des § 315 BGB neben den eisen­bahn­recht­li­chen Vor­schrif­ten spricht auch der Umstand, dass die ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­re­geln unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sind. Eine Kla­ge nach § 315 Abs. 3 BGB, das bil­li­ge Ent­gelt durch das Gericht fest­set­zen zu las­sen, kann das Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ohne wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen erhe­ben. Die Kla­ge führt zwin­gend zu einer Über­prü­fung des von dem Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men fest­ge­setz­ten Ent­gelts und gege­be­nen­falls zu einer Her­ab­set­zung auf den noch bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen­den Betrag mit Wir­kung ex tunc.
Die Mög­lich­kei­ten des Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­mens, sich nach dem All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­setz gegen eine als zu hoch emp­fun­de­ne Preis­for­de­rung zu weh­ren, sind dage­gen deut­lich schwä­cher aus­ge­stal­tet. Das Unter­neh­men hat kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit, die Regu­lie­rungs­be­hör­de zu einer Vor­ab­prü­fung der Ent­gelt­hö­hen nach § 14e Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 2 AEG zu ver­an­las­sen. Es kann nach dem Wort­laut des § 14f Abs. 2 Satz 1, 2 AEG nur dann, wenn ein Ein­zel­nut­zungs­ver­trag wegen der Mei­nungs­ver­schie­den­heit über den ange­mes­se­nen Preis nicht zustan­de gekom­men ist, einen Antrag auf Über­prü­fung der Ent­gel­te stel­len. Auch wenn die­se Vor­schrift ana­log auf den Fall anwend­bar sein soll­te, dass der Ver­trag trotz Feh­lens einer Eini­gung über einen Teil der Ent­geltre­ge­lung – wie hier über das Stor­nie­rungs­ent­gelt – im Übri­gen wirk­sam zustan­de gekom­men ist, bleibt doch jeden­falls ein Ermes­sen der Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Fra­ge, ob sie die bean­stan­de­ten Ent­gel­te über­prüft. Hin­sicht­lich des Umfangs die­ses Ermes­sens besteht im Schrift­tum Streit (für ein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen Kra­mer in Kunz, Eisen­bahn­recht, Stand 2009, AEG § 14f Rn. 6; a.A. Schmitt in Schmitt/​Staebe, Ein­füh­rung in das Eisen­bahn-Regu­lie­rungs­recht, Rn. 641)). Jeden­falls ist die Regu­lie­rungs­be­hör­de nicht ver­pflich­tet, auf jeden Antrag hin aus­nahms­los in ein Prüf­ver­fah­ren ein­zu­tre­ten.

Unklar ist auch die Rechts­fol­ge eines begrün­de­ten Antrags. Zwar heißt es in § 14f Abs. 3 AEG, dass die Regu­lie­rungs­be­hör­de das Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men zu einer Ände­rung sei­ner Ent­schei­dung ver­pflich­ten oder die Ver­trags­be­din­gun­gen selbst fest­le­gen und ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­trä­ge für unwirk­sam erklä­ren kann. Ob dies aber – wie in § 14f Abs. 1 Satz 2 AEG aus­drück­lich gere­gelt – nur mit Wir­kung für die Zukunft gesche­hen kann oder auch rück­wir­kend, ergibt sich aus dem Wort­laut des Geset­zes nicht. Jeden­falls erscheint zwei­fel­haft, ob die Ent­schei­dung der Regu­lie­rungs­be­hör­de auch Ver­trä­ge über Tras­sen­nut­zun­gen erfas­sen kann, die zum Zeit­punkt der behörd­li­chen Ent­schei­dung schon abge­schlos­sen sind – wie es bei einem kurz­fris­tig bean­trag­ten Gele­gen­heits­ver­kehr vor­kom­men kann.

Dass die Ent­gel­te nach § 21 Abs. 6 EIBV für alle Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men in glei­cher Wei­se zu berech­nen sind, steht der Anwen­dung des § 315 BGB zuguns­ten des Unter­neh­mens, das eine ent­spre­chen­de Kla­ge vor dem Zivil­ge­richt erho­ben hat, nicht ent­ge­gen.

Auch dann, wenn Ent­gel­te nach Art eines all­ge­mei­nen Tarifs fest­ge­setzt wer­den, kann § 315 BGB anwend­bar sein 6. Das gilt auch im vor­lie­gen­den Fall, in dem das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men und dem Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men durch § 14 Abs. 6 AEG zivil­recht­lich aus­ge­stal­tet ist. Damit ist auch die Anwen­dung des § 315 BGB eröff­net. Dass die­je­ni­gen Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men, die kei­ne Kla­ge nach § 315 Abs. 3 BGB erho­ben haben, gege­be­nen­falls ein höhe­res Ent­gelt zah­len müs­sen als die kla­gen­den Unter­neh­men, steht dem nicht ent­ge­gen. Zum einen kann eine Anwen­dung der Maß­stä­be des § 315 BGB in Ein­zel­fäl­len ohne­hin zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen füh­ren. Zum ande­ren hat das Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men bei der Fest­set­zung der Ent­gel­te für die auf das Urteil des Zivil­ge­richts fol­gen­de Netz­fahr­plan­pe­ri­ode etwai­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Schlech­ter­stel­lun­gen der an-deren Unter­neh­men durch eine Ände­rung ihres Tarif­preis­sys­tems zu besei­ti-gen.

Danach sind die Ent­gel­te für die Benut­zung der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bil­lig­keit i.S. des § 315 BGB trägt der­je­ni­ge, dem das Leis­tungs­be­stim­mungs­recht ein­ge­räumt ist 7, hier also die DB Netz.

Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die DB Netz die Tat­sa­chen, aus denen sich die Bil­lig­keit der Stor­nie­rungs­ent­gel­te erge­ben soll, nicht in aus­rei­chen­der Wei­se dar­ge­legt hat. Die Revi­si­on rügt inso­weit einen Ver­stoß gegen das Gebot des recht­li­chen Gehörs, da das Beru­fungs­ge­richt den Beweis­an­trit­ten der Beklag­ten zu den Mög­lich­kei­ten einer Wei­ter­ver­mie­tung von stor­nier­ten Tras­sen sowie der Erzie­lung von dadurch beding­ten Mehr­erlö­sen unter Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht nach­ge­gan­gen sei. Die­se Rüge ist unbe­grün­det. Der den Beweis­an­trit­ten zugrun­de lie­gen­de Sach­vor­trag ist nicht geeig­net, eine Über­prü­fung der von der Beklag­ten fest­ge­setz­ten Stor­nie­rungs­ent­gel­te anhand des Merk­mals des bil­li­gen Ermes­sens nach § 315 Abs. 3 BGB zu ermög­li­chen. Es feh­len Anga­ben zu dem Umfang der Wei­ter­ver­mark­tung stor­nier­ter Tras­sen und den dar­aus erziel­ten Umsät­zen wie auch zu den infol­ge der Stor­nie­rung erspar­ten Auf­wen­dun­gen und einem damit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand. Dazu hät­te die Beklag­te ihre Preis­kal­ku­la­ti­on inso­weit offen­le­gen müs­sen, um dem Beru­fungs­ge­richt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen. Dass sie dies nicht getan hat, geht zu ihren Las­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – KZR 18/​10

  1. BGH, Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 339 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 15.02.2005 X ZR 87/​04, NJW 2005, 1772; Urteil vom 28.04.2009 – XI ZR 86/​08, ZIP 2009, 1367 Rn. 33[]
  2. BGH, Urteil vom 02.04.1964 – KZR 10/​62, BGHZ 41, 271, 275 f. – Werk­milch­ab­zug; Urteil vom 07.02.2006 – KZR 8/​05, WuW DE‑R 1730 Rn. 12 – Strom­netz­nut­zungs­ent-gelt II[]
  3. BGH, Urteil vom 18.10.2007 III ZR 277/​06, BGHZ 174, 48 Rn. 19 ff.; Urteil vom 04.04.2006 – X ZR 80/​05, NJW-RR 2007, 56 Rn. 16 ff.; Urteil vom 30.05.2003 – V ZR 216/​02, NJW-RR 2003, 1355, 1357[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 341 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 07.02.2006 – KZR 8/​05, WuW DE‑R 1730 Rn. 12 – Strom­netz­nut-zungs­ent­gelt II; Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/​06, WuW DE‑R 2279 Rn. 21, 30 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt III[]
  5. OVG Müns­ter, N&R 2008, 94 Rn. 13; Kra­mer in Kunz, Eisen­bahn­recht, Stand 2009, AEG § 14 Rn. 49[]
  6. BGH, Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 341 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I; Urteil vom 07.02.2006 – KZR 8/​05, WuW DE‑R 1730 Rn. 13 – Strom­netz­nut­zungs­ent-gelt II; Urteil vom 04.03.2008 – KZR 29/​06, WuW DE‑R 2279 Rn. 20 f. Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt III; Urteil vom 13.06.2007 – VIII ZR 36/​06, BGHZ 172, 315 Rn. 17[]
  7. BGH, Urteil vom 05.02.2003 – VIII ZR 111/​02, BGHZ 154, 5, 8 f.; Urteil vom 18.10.2005 – KZR 36/​04, BGHZ 164, 336, 343 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt I[]