Schlagwort: Strafhaft

Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt . Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen lang­jäh­ri­ger Straf­haft

Die lang­jäh­ri­ge Arbeits­ver­hin­de­rung auf­grund einer Straf­haft kann einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist dar­stel­len. Ein per­so­nen­be­ding­ter Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt grund­sätz­lich – unbe­scha­det einer abschlie­ßen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, zumin­dest dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt noch eine Frei­heits­stra­fe von mehr als zwei Jah­ren

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