Die staat­li­che Aner­ken­nung als Erzie­her bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Betru­ges

Bei der staat­li­chen Aner­ken­nung als Erzie­her kom­me es auf den durch die Bege­hung einer Straf­tat offen­bar­ten Cha­rak­ter­man­gel nicht an. Viel­mehr muss für die Ver­wei­ge­rung der staat­li­chen Aner­ken­nung die Tat einen Bezug zu den spe­zi­fi­schen Ver­pflich­tun­gen eines Beru­fes erken­nen las­sen, der die Betreu­ung, Beauf­sich­ti­gung oder Aus­bil­dung von Kin­dern oder Jugend­li­chen betrifft.

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Der Aus­schluss eines Stadt­rats

Die Rechts­grund­la­ge für den Stadt­rats­aus­schluss nach § 31 GemO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Ins­be­son­de­re ver­stößt sie bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht gegen die ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Wahl­grund­sät­ze der All­ge­mein­heit, Gleich­heit und Unmit­tel­bar­keit der Wahl. Wegen der hohen Bedeu­tung der Wahl­grund­sät­ze kann aller­dings nicht jede Straf­tat eines ein­zel­nen Rats­mit­glie­des, die zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu

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Ein Leh­rer mit staf­recht­li­cher Ver­gan­gen­heit

Erscheint eine Ver­ur­tei­lung wegen Ablaufs der Til­gungs­frist nicht mehr im Füh­rungs­zeug­nis, aber eine Behör­de erlangt auf ande­rem Wege Kennt­nis von der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter wegen der län­ge­ren Til­gungs­frist noch ver­zeich­ne­ten Ver­ur­tei­lung, darf sie noch so lan­ge zum Nach­teil der betref­fen­den Per­son ver­wer­tet wer­den, bis sie auch dort gelöscht ist. Mit die­ser

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Fal­sche Anga­ben bei der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen

Wird ein Betriebs­in­ha­ber von der Gewäh­rung von Agrar­bei­hil­fen wegen fal­scher Anga­ben über die Flä­che sei­nes Betriebs aus­ge­schlos­sen, so kann gleich­wohl eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung erfol­gen wegen des­sel­ben Sach­ver­halts. Bei einem sol­chen Aus­schluss von der Gewäh­rung einer im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Bei­hil­fe han­delt es sich nicht um eine straf­recht­li­che Sank­ti­on. So die Ent­schei­dung

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