Schlagwort: strafrechtliche Verurteilung

Einbürgerung – und die ausländische Vorstrafe

Der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen steht eine Verurteilung durch ein türkisches Schwurgericht entgegen. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines in Deutschland lebenden Türken entschieden und die Ablehnung der Einbürgerung durch das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt. Seit 1973 hat der im Jahre 1950 geborene Türke seinen ständigen

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Der Ausschluss eines Stadtrats

Die Rechtsgrundlage für den Stadtratsausschluss nach § 31 GemO ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt sie bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Wegen der hohen Bedeutung der Wahlgrundsätze kann allerdings nicht jede Straftat eines einzelnen Ratsmitgliedes, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu

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Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht ist. Mit dieser

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Courthouse

Falsche Angaben bei der Gewährung von Agrarbeihilfen

Wird ein Betriebsinhaber von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs ausgeschlossen, so kann gleichwohl eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen wegen desselben Sachverhalts. Bei einem solchen Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe handelt es sich nicht um eine strafrechtliche Sanktion. So die Entscheidung

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